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Verstärkte Zusammenarbeit

Aktion von campact, attac und der Kampagne vor der Frankfurter Börse am 17.6.2012

Beim Treffen der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 22.Juni 2012 wird festgestellt, dass keine Aussicht besteht, Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten der EU zum Legislativvorschlag der EU Kommission für eine Finanztransaktionssteuer zu bekommen. Dies öffnet den Weg für die "Verstärkte Zusammenarbeit", an der sich zunächst elf Staaten beteiligten und zwar A, B, D, F, E, EST, I, GR, M, P, SLO (Mehr...). Kroatien folgt als 12. Staat.

Eine Übersicht der wichtigsten Ereignisse in dem entscheidenden Poker:

2014

  • 14.9.EU Finanzministertreffen: Erste Stufe der Finanztransaktionssteuer soll zum Jahresende beschlossen werden (Mehr)
  • 15.7. Der neue Kommissionspräsident Juncker vor dem EU Parlament: Für eine FTS, für bessere Konzerbesteuerung, gegen Steuerbetrug (Mehr)
  • 24.6. Eine nützliche 4-seitige Zusammenfassung zum Stand der Dinge bei der Einführung einer Europäischen FTT
  • 6.5.Finanzminister legen Zeitplan für die Einführung der FTS fest. Erste Stufe soll zum 1.1.2016 in Kraft treten. (Mehr...) Und hier auch die Erklärung im Wortlaut
  • 30.4.Europäischer Gerichtshof weist britische Klage gegen die Finanztransaktionssteuer ab (Mehr...)
  • 8.4. Deutsch-französisches Finanzministertreffen nach  Regieruingsumbildung in Frankreich: Tempo soll erhöht werden. (Mehr)
  • 2.4. Erfolgsmeldungen über einen Durchbruch - mit Vorsicht zu genießen. (Mehr)
  • 18.3. Endlich! Der Derivatestreit zwischen Deutschland und Frankreich ist gelöst! (Mehr)
  • 3.2. FTS soll stufenweise eingeführt werden (Mehr...)
  • 28.1. Kanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "Die Finanzkrise gibt es schon seit ein paar Jahren, jetzt macht sich Merkel für die Finanztransaktionssteuer stark. "Die ganze Welt muss die Lektion der Finanzkrise lernen", sagt sie. "Kein Finanzplatz und -akteur darf ohne angemessene Regulierung bleiben." Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, denn "der Staat ist der Hüter der Ordnung". Diese Erkenntnis soll sich durchsetzen, sagt die Kanzlerin. Die SPD-Fraktion klatscht nahezu begeistert." (Mehr...)
  • 27.1. Berlin strebt engere Kooperation mit F, I und E beim Vorangehen zu einer europäischen FTS an (Mehr...)

2013

  • 15.12. Die Streithilfssätze jener Regierungen zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof, die eine FTS befürworten, als Antwort auf die britische Klage gegen die FTS.
  • 10.12. Nächste Folge im EU Krimi um die Finanztransaktionssteuer: Juristen der EU Kommissions kontern Juristen des EU Rats und insistieren: Finanztransaktionssteuer ist sehr wohl konform mit EU Recht (Reuters)
  • 7.11. EU Spitzenbeamter hält Einführung von FTS zum 1.1.2015 für möglich (Mehr...)
  • 22.10. Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage von Großbritannien gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer
  • 20.9. Start in den Herbst: Aktuelle Bewertung der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen für eine europäische Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Europäischen Verstärkten Zusammenarbeit
  • 11. 9. EU Kommissar Semeta verteidigt die Kommissionvorlage zur FTS als konform mit den Gesetzen der EU (Mehr...).
  • 10.9. Der EU Legal Service sagt in einem Gutachten: Die Finanztransaktionssteuer verstößt gegen EU Recht
  • 18.7. Die französische Regierung will mit der FTS nun auch den Handel mit Devisen besteuern, nachdem Regierungsstellen dortselbst letzte Woche meinten, der EU Kommissionsentwurf ginge zu weit. Es wird Zeit für die Sommerpause... (Mehr...)
  • 3.7. Das EU Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit einen Beschluss zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, fügt aber einige Zugeständnisse ein. Die Kampagne zieht eine gemischte Bilanz des verabschiedeten Texts (kann mit WordPad geöffnet werden)
  • 22.6. EU Kommission erklärt in "Fragen & Antworten", wie die FTS in konkreten Fällen angewendet wird (Mehr...)
  • 21.6. 73% der Deutschen befürworten laut einer Umfrage die FTS - falls man sie ihnen gut erklärt.
  • 18.6. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gibt der Finanztransaktionssteuer Rückenwind
  • 12.6. Aktuelles Positionspapier der Kampagne zur aktuellen, von Goldman Sachs angestoßenen Diskussion um die 'schädlichen Auswirkungen' der FTS, z.B. auf die Repo-Märkte.
  • 9.6. EU Finanzkommissar Semeta gibt gegebenüber der Stuttgarter Zeitung zu, dass es sich bei der Finanzlobby um die "wohl mächtigste Lobby der Welt" handelt. Er sagt aber auch: Die FTS wird dennoch nicht aufgeweicht (Mehr)
  • Ein "Geheimgutachten" von Goldman Sachs versucht den Eindruck wiederzubeleben, dass die FTS das Ende des Markts und Wohlstands ist. Diesesmal ist der Repo Markt der Aufhänger. Dr. Stephan Schulmeister hält dagegen.
  • 3.6. Die Entwicklungshilfeminister von Deutschland, Frankreich und Belgien fordern, (Anteile der) Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu verwenden. (Gastbeitrag)
  • 22.5. Die deutsche und französischen Kampagnen für eine Finanztransaktionssteuer schreiben einen Brief an Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande mit der Bitte, sich durch das Störfeuer der Gegner nicht von ihrem Kurs für eine umfassende und wirksame Steuer abbringen zu lassen.
  • 19.4. Großbritannien klagt gegen die Einführung einer FTS (Mehr) Hier der Text der Klage.
  • 14.2. Die EU Kommission legt ihren Gesetzesvorschlag für jene 11 Staaten vor, die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einführen wollen. Der Vorschlag vermeidet Abwanderung durch das Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip, schränkt den Hochgeschwindigkeitshandel ein und soll 30-35 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen generieren. Mehr: Tagesschau sowie Vorschlagstext im Wortlaut Und: Fragen & Antworten im Handelsblatt, wie die Steuer funktionieren soll, sowie eine Powerpoint-Präsentation und Analyse von WEED, warum diese Vorlage eine Bedeutung hat, die über die FTS allein hinausgeht.
  • 22.1. EU Finanzminister geben Weg frei für Finanztransaktionssteuer (Handelsblatt). Hier die Ratsentscheidung, die verabschiedet wurde.

2012

  • 19.12. Deutschland und Frankreich uneins über Einnahmenverwendung: Frankreich befürwortet Entwicklungshilfe, Deutschland nicht. (Mehr...)
  • 12.12. Das Europäische Parlament unterstützt mit großer Mehrheit die Einführung der FTS im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Ziel soll die weltweite Einführung bleiben. (Mehr...)
  • 31.10. Die Niederlande wollen auch bei der Transaktionssteuer mitmachen, wenn Pensionsfonds ausgenommen werden (Mehr...)
  • 23.10. EU Kommission gibt Grünes Licht für die Verstärkte Zusammenarbeit und sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt an (NZZ) Anbei die Entscheidungsvorlage der EU Kommission für die entsprechende Abstimmung im EU Rat.
  • 9.10.Beim ECOFIN Rat in Luxemburg gaben elf Länder ihre Bereitschaft bekannt, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das sind zwei mehr als mindestens erforderlich (Mehr...)
  • 2.10. Die Österreich und Belgien schließen sich der deutsch-französischen Initiative zur Eröffnung des Verfahrens für eine Verstärkte Zusammenarbeit an. Damit sinds schon 4 von 9 Staaten  (Mehr...)
  • 28.9. Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici schicken einen Brief an EU Kommissar Semeta und bitten um die Eröffnung des Verfahrens für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Zugleich schreiben sie einen Brief an die anderen EU Finanzminister und bitten um Unterstützung dieses Vorhabens.
  • 29.6. der EU Rat bekräftigt die Ergebnisse der relevanten DIskussionen des ECOFIN vom 22.6.2012 zur Einleitung des Prozesses einer 'Verstärkten Zusammenarbeit' - siehe Passus auf S.13, Paragraph 3,j der Ratsbeschlüsse

Informationen zur Diskussion auf EU Ebene, bevor am 22.6.2012 festgestellt wurde, dass zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der EU 27 (zur Zeit) keine realistische Aussicht auf Erfolg besteht, enthält das Verzeichnis "Folgenabschätzung & Legislativvorschlag"