Verstärkte Zusammenarbeit

: Aktion von campact, attac und der Kampagne vor der Frankfurter Börse am 17.6.2012

Beim Treffen der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 22.Juni 2012 wird festgestellt, dass keine Aussicht besteht, Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten der EU zum Legislativvorschlag der EU Kommission für eine Finanztransaktionssteuer zu bekommen. Dies öffnet den Weg für die "Verstärkte Zusammenarbeit", an der sich zunächst elf Staaten beteiligten und zwar A, B, D, F, E, EST, I, GR, M, P, SLO (Mehr...).

Eine Übersicht der wichtigsten Ereignisse in dem entscheidenden Poker:

2013

19.4. Großbritannien klagt gegen die Einführung einer FTS (Mehr) Hier der Text der Klage.
14.2. Die EU Kommission legt ihren Gesetzesvorschlag für jene 11 Staaten vor, die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einführen wollen. Der Vorschlag vermeidet Abwanderung durch das Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip, schränkt den Hochgeschwindigkeitshandel ein und soll 30-35 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen generieren. Mehr: Tagesschau sowie Vorschlagstext im Wortlaut Und: Fragen & Antworten im Handelsblatt, wie die Steuer funktionieren soll, sowie eine Powerpoint-Präsentation und Analyse von WEED, warum diese Vorlage eine Bedeutung hat, die über die FTS allein hinausgeht.
22.1. EU Finanzminister geben Weg frei für Finanztransaktionssteuer (Handelsblatt). Hier die Ratsentscheidung, die verabschiedet wurde.

2012

19.12. Deutschland und Frankreich uneins über Einnahmenverwendung: Frankreich befürwortet Entwicklungshilfe, Deutschland nicht. (Mehr...)
12.12. Das Europäische Parlament unterstützt mit großer Mehrheit die Einführung der FTS im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Ziel soll die weltweite Einführung bleiben. (Mehr...)
31.10. Die Niederlande wollen auch bei der Transaktionssteuer mitmachen, wenn Pensionsfonds ausgenommen werden (Mehr...)
23.10. EU Kommission gibt Grünes Licht für die Verstärkte Zusammenarbeit und sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt an (NZZ) Anbei die Entscheidungsvorlage der EU Kommission für die entsprechende Abstimmung im EU Rat.
9.10.Beim ECOFIN Rat in Luxemburg gaben elf Länder ihre Bereitschaft bekannt, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das sind zwei mehr als mindestens erforderlich (Mehr...)
2.10. Die Österreich und Belgien schließen sich der deutsch-französischen Initiative zur Eröffnung des Verfahrens für eine Verstärkte Zusammenarbeit an. Damit sinds schon 4 von 9 Staaten (Mehr...)
28.9. Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici schicken einen Brief an EU Kommissar Semeta und bitten um die Eröffnung des Verfahrens für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Zugleich schreiben sie einen Brief an die anderen EU Finanzminister und bitten um Unterstützung dieses Vorhabens.
29.6. der EU Rat bekräftigt die Ergebnisse der relevanten DIskussionen des ECOFIN vom 22.6.2012 zur Einleitung des Prozesses einer 'Verstärkten Zusammenarbeit' - siehe Passus auf S.13, Paragraph 3,j der Ratsbeschlüsse

Informationen zur Diskussion auf EU Ebene, bevor am 22.6.2012 festgestellt wurde, dass zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der EU 27 (zur Zeit) keine realistische Aussicht auf Erfolg besteht, enthält das Verzeichnis "Folgenabschätzung & Legislativvorschlag"