ECOFIN-Eurogruppe

2013

22.1. EU Finanzminister geben Weg frei für Finanztransaktionssteuer (Handelsblatt). Hier die Ratsentscheidung, die verabschiedet wurde.

2012

  • 9.10.Beim ECOFIN Rat in Luxemburg gaben elf Länder ihre Bereitschaft bekannt, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das sind zwei mehr als mindestens erforderlich (Mehr...)
  • 28.9. Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici schicken einen Brief an EU Kommissar Semeta und bitten um die Eröffnung des Verfahrens für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Zugleich schreiben sie einen Brief an die anderen EU Finanzminister und bitten um Unterstützung dieses Vorhabens.
  • 22.6. Beim Treffen der europäischen Finanzminister wird festgestellt, dass eine EU 27 Lösung für eine FTS nicht realistisch ist. Dies öffnet den Weg für die „Verstärkte Zusammenarbeit“, an der sich (vorerst) zehn Staaten beteiligen wollen (Mehr...). 
  • 1.4. Minister Schäuble versucht beim ECOFIN in Kopenhagen den Einstieg in eine stufenweise FTS (Mehr...) Sein so genanntes Room-Document im Wortlaut
  • 13.3. Wie zu erwarten, wurde beim ECOFIN Treffen keine Entscheidung zur FTS getroffen und das Thema auf die weiteren Treffen vertagt. Eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens und Optionen auf dem Tisch bietet die Financial Times und das Hamburger Abendblatt
  • 6.3.Dänische Ratspräsidentschaft setzt Zusatztreffen des ECOFIN für das Vorantreiben der FTS an und sagt Kompromissvorschlag vor Ablauf seiner Amtszeit an (Mehr...)
  • 8.2 In einem Brief bitten neun Finanzminister die dänische Ratspräsidentschaft, eine Einführung der Steuer beschleunigt zu behandeln, und zwar Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien. Die Zahl „neun“ ist insofern bedeutsam, dass es die Mindestzahl von Staaten ist, die den Mechanismus der „enhanced cooperation“ innerhalb der EU in Gang setzen kann. Pressemeldung des französischen Finanzministers zum Brief.

2011

  • 9.11. Nach dem Gipfel von Cannes treffen sich die Finanzminister von EU und Eurozone: Der größte Widerstand gegen eine FTS kommt von Großbritannien und Schweden – beides keine Mitglieder der Eurostaaten. Das legt (vorerst) einen Start nur in der Eurozone nahe (Mehr)
  • 22.10. Die Niederlande geben ihren Widerstand gegen die FTS auf. Dadurch steigen die Chancen auf eine Einführung für die 17 Eurostaaten deutlich.
  • 17.9. Beim Finanzministertreffen zeichnet sich ab, dass einige EU Staaten nicht länger auf Großbritannien warten wollen. D, F, LUX, B, A signalisieren, dass sie Handeln auch ohne die Briten für sinnvoll, nötig und möglich erachten. (Mehr...)
  • 19.3. Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, ist mal wieder „dezidiert für die Finanztransaktionssteuer“ auf globaler, EU oder Euroebene (Mehr...)
  • 11.3. Treffen zum Euro-Stabilitätspakt: Laut österreichischem Bundeskanzler Faymann haben sich von den Euroländern Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland, und die Slowakei für eine FTS ausgesprochen, Italien sei skeptisch (Mehr...)

2010

  • 19.10. ECOFIN beschließt in seiner Vorlage für den Europäischen Rat Ende Oktober, über die Finanztransaktionssteuer und ihre Auswirkungen erstmal Studien erstellen zu lassen. Eine Vertagung des Problems.
  • 1.10. Österreich legt zum ECOFIN Treffen ein eigenes Positionspapier vor. Dennoch bringt der Gipfel keine Einigkeit bei der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung (Mehr...)
  • 7.9. Beim Sonder-Ecofin in Brüssel herrscht keine Einigkeit bei der Frage Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 18.5. Die Euro-Finanzminister haben sich nach Aussage ihres Vorsitzenden Jean Claude Juncker auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt, notfalls auch im europäischen Alleingang.
  • 9./10.5. Bei einem Krisentreffen der EU Finanzminister anlässlich der Griechenland- und Eurokrise wird als Teil des Lösungspaket auch die Prüfung einer „global transaction tax“ beschlossen (Mehr)