Willkommen auf der Website der Kampagne "Steuer gegen Armut". Wir sind ein Zusammenschluss von 98 Mitgliedsorganisationen und fordern seit Oktober 2009 mit unserem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden. Die charmanteste Erklärung unseres Anliegens ist die von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers:
Bislang gab es keine Besteuerung von Finanzprodukten. Das wird sich jetzt, dank des jahrelangen Drucks durch die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern, ändern: Am 22.1.2013 gaben die Finanzminister der Europäischen Union den Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch diejenigen Staaten, die dazu im Rahmen der sogenannten "enhanced cooperation" bereit sind. Aktuell handelt es sich dabei um 11 Staaten, die zusammen ca. 60 % der europäischen Wirtschaftsleistung erbringen, weitere Staaten dürften folgen, wenn eine erfolgreiche Umsetzung der Steuer erfolgt ist. Informationen zum aktuellen Stand finden Sie in dieser Übersicht.
Freilich: Die Regierungen wollen die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer für Haushaltskonsolidierung, Wachstumsinvestitionen, Schuldentilgung, neue Rettungsfonds usw. verwenden. Unsere Kampagne hingegen möchte, ebenso wie die Schwesterkampagnen in anderen Staaten der Welt, das Geld für die Bekämpfung von internationaler Armut, Armut im eigenen Land sowie den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität verwenden, denn: Hier wurde unserer Meinung nach zu viel gespart, während Banken und die Konjunktur gerettet wurden, ohne dass Gewinne und Boni nennenswert eingeknickt sind. Das gilt es auszugleichen. Dafür steht Robin Hood, der die Finanztransaktionssteuer weltweit unter dem Namen "Robin Hood Tax" populär gemacht hat, aber auch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Deutschland und anderen Ländern für die Einführung der Steuer engagiert haben.
Dies wollen wir im Wahljahr 2013 den Politikerinnen und Politikern in Erinnerung rufen. Auf der Mitgliederversammlung in Hannover am 20.2.2013 haben die Kampagnenträger deshalb ein Forderungspapier mit dazugehörigen Fact Sheets verfasst. Dieses Paket haben wir den Parteispitzen in Berlin überbrachte und diese um Stellungnahme sowie Berücksichtigung im Wahlprogramm gebeten haben. Forderungspapier, Factsheets, Reaktionen der Parteien und mehr enthält ein speziell zum Wahljahr angelegtes Unterverzeichnis "Wahlkampf 2013".
"Wenn man einen Sumpf austrocknen will, muss man nicht unbedingt die Frösche fragen." (Finanzminister Wolfgang Schäuble, MdB, am 20.5.2010)