SPD

2010

  • 7.7. Die SPD lobt in einem Antrag die Bundesregierung für ihr Engagement für eine europaweite Einführung der FTS.
  • Im Antrag vom 9.6.schlägt die SPD u.a. die Finanztransaktionssteuer vor, um die Erreichung der Millenniumsziele sicherzustellen.
  • 7.5. Im begleitenden Entschließungsantrag zur Nothilfe für Griechenland bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
  • 23.4. Die SPD tritt als Partei dem Kampagnenbündnis bei.
  • 26.1. Antrag "Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Finanztransaktionssteuer einführen." Bundestagsdrucksache 17/527.

2009

  • 8.12. Die AG Finanzen begrüßt in einer Pressemitteilung den Erfolg der Online-Petition zur Finanztransaktionssteuer, am 9.12. folgt eine Pressemitteilung der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
  • 1.12. Barbara Hendricks, Berichterstatterin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD Bundestagsfraktion bekräftigt in einer Pressemitteilung aus Anlass der Kampagnen-Onlinepetition den Einsatz der SPD für eine internationale Finanztransaktionssteuer
  • 24.11. Parteichef Gabriel fordert eine internationale Börsenumsatzsteuer und eine Abgabe auf Finanztransaktionen (Handelsblatt). Er bekräftigt dies am 28.11. im Berliner Tagesspiegel.
  • 11.9. Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück wollen eine weltweite Finanztransaktionssteuer zum Thema auf dem G20 Gipfel machen. (Süddeutsche Zeitung)
  • 14.6.: Auf dem SPD Parteitag wird im Wahlprogramm beschlossen, eine Börsenumsatzsteuer analog der britischen stamp-duty einzuführen.