Bündnis 90/ Die Grünen

2010

  • 7.7.Bündnis 90/Die Grünen loben in einem Antrag die Bundesregierung für ihr Engagement für eine europäische Einführung einer FTS.
  • Im Antrag vom 15.6.schlagen die Grünen u.a. die Finanztransaktionssteuer vor, um die Erreichung der Millenniumsziele sicherzustellen.
  • 7.5. Im begleitenden Entschließungsantrag zur Nothilfe für Griechenland bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einer Finanzumsatzsteuer in der EU.
  • 22.4. Auch in der 17. Legislaturperiode reichen die Grünen einen Antrag zu einer europäischen Finanzumsatzsteuer ein.

2009

  • 15.12. Bündnis 90/Die Grünen treten als Partei dem Kampagnenbündnis bei
  • 7.12. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, zum Erfolg der Online-Petition der Kampagne Steuer gegen Armut.
  • 9.5. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die Partei im Kapitel "Die Spielhölle für die Finanzjongleure schließen" die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer.
  • 18.3. Antrag der Grünen für eine Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene. (Bundestagsdrucksache 16/12303)

2008

In den Beschlüssen des Bundesparteitags im November bekräftigt Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer allgemeinen Besteuerung aller Einkunftsarten oder Umsätze auf den Finanzmärken, d.h. eine generelle Finanzumsatzsteuer