Bundesregierung

2.7. Finanzminister Schäuble bekräftigt, dass die Bundesregierung zusammen mit Frankreich nach dem Scheitern des G20 Gipfels in Toronto für eine europäische Finanztransaktionssteuer eintreten wird.
7.6. Bei der Sparklausur der Bundesregierung wird eine Finanztransaktionssteuer ganz selbstverständlich als der Weg benannt, um Finanzsektor an den Krisenfolgekosten zu beteiligen. Bis 2012 soll mindestens eine europäische Lösung erreicht sein, es wird auf diesem Weg mit 2 Milliarden Euro Einnahmen gerechnet (Pressekonferenz von Merkel und Westerwelle)
23.5. Schäuble bekräftigt seine Aussage vor dem Bundestag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
21.5. Finanzminister Schäuble erklärt eindeutig, dass sich die Bundesregierung für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen wird und, wenn sie im Rahmen der G20 nicht durchsetzbar ist, für sie in der EU (mit dem Finanzplatz London) oder auch nur Eurogruppe zu werben. (Stenographisches Protokoll).
18.5. Der Koalitionsausschuss beschließt eine "Finanzmarktsteuer", lässt aber offen, ob es sich letztlich um eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer handelt. Die Lage ist unübersichtlich, wo die Präfenrenz liegt (Welt online)
31.3. Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte für eine Bankenabgabe und gibt damit die bisherige Präferenz für eine Finanztransaktionssteuer auf.

Bundeskanzler(in)

2010

3.5. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich im ZDF für eine Finanztransaktionssteuer aus, "wenn alle anderen mitmachen". Dabei macht eine Transaktionssteuer auch schon innerhalb der Eurozone viel Sinn, wie die Spekulation gegen Griechenland zeigte. Auch Bundespräsident Köhler plädierte am 29.4. für eine Lösung innerhalb des Euroraums.

2009

11.12. Anlässlich der Besteuerung von Banker-Boni durch die britische Regierung meint Bundeskanzlerin Merkel, sie bevorzuge den Weg über eine internationale "Finanzmarkt-Transaktionssteuer". (RP-Online)
20.11. Josef Ackermanns Vorschlag, einen Fonds zur künftigen Rettung von kriselnden Kreditinstituten einzurichten, der sowohl von Banken als auch öffentlichen Geldern finanziert werden soll, wurde von Angela Merkel zurückgewiesen: "Einfach einen Fonds einzurichten mit einer Mischung aus Steuer- und Bankengeldern, reicht nicht", so Merkel. (Vgl. Tagesspiegel, 22.11.)
10.11. In ihrer Regierungserklärung sagt Bundeskanzlerin Merkel "Wenn wir international übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum Beispiel über eine Börsenumsatzsteuer international die Banken an der Begleichung der Schäden, die diese Krise angerichtet hat, beteiligen." Das wäre ein Schritt zurück und weniger als eine Finanztransaktionssteuer.
30.10. Laut Medienberichten wurde auf dem EU Herbstgipfel ein Vorstoß des österreichischen Bundeskanzler Faymann auch von Präsident Sarkozy, Premierminister Brown und Kanzlerin Merkel unterstützt (Der Standard).
17.9. Bundeskanzlerin Merkel sieht in der EU große Unterstützung für die Besteuerung der Finanzspekulation (AP-Meldung)
11.9. Bundeskanzlerin Merkel folgt der Forderung der Minister Steinmeier-Steinbrück nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Süddeutsche Zeitung)

2005

28.1. Im Vorfeld des Davoser Weltwirtschaftsgipfels bestätigt Bundeskanzler Schröder seine Unterstützung für den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Chirac zur Einführung einer Tobin Tax. (Manager Magazin)

Bundesfinanzministerium

2010

7.6. Die Einführung einer Bankensteuer auf G20 scheitert in Busan. Schäuble drängt auf europäische Lösung (Frankfurter Rundschau)
21.3. Im Südwestrundfunk sagt Schäuble im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt: "Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance." Wie anders klingt da Bundespräsident Köhler im FOCUS am 22.3.
Gerüchte verdichten sich, dass die Bundesregierung von der Finanztransaktionssteuer abrückt und sich auf Obamas Bankenabgabe zubewegt.
23.1. Erste Andeutungen von Minister Schäuble, dass es zu einem europäischen Alleingang ohne die USA kommen könnte (Internat. Business Times)
19.1. Nach Minister Schäubles Ansicht besteht eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die G20 sich auf Finanzmarktregeln einigen können, darunter die Finanztransaktionssteuer. (Deutschlandfunk/ntv)

2009

11.12.: Bundesfinanzminister Schäuble hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für eine "denkbare Möglichkeit" (Süddeutsche Zeitung)
6./7.11.: Der Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer wurde von Bundesfinanzminister Schäuble nach Medienberichten vorsichtig unterstützt. Es könne nicht "völlig falsch" sein, wenn man die Banken an den Krisenfolgekosten beteilige, so die Frankfurter Rundschau.
25.5.: Aus dem Bundesfinanzministerium wird bekannt, dass man dort die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer erwägt, die pro Jahr 2-3 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen könnte. Die Börsenumsatzsteuer ist weniger umfangreich als eine generelle Finanztransaktionssteuer, zielt aber in dieselbe Richtung.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2002

Die vom BMZ bei Prof. Paul Bernd Spahn in Auftrag gegebene Studie "Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer" ergibt, dass diese Steuer, korrekt durchdacht und umgesetzt innerhalb von Zeitzonen funktionieren würde, d.h. nicht weltweit eingeführt werden muss. Sie könnte also für die EU plus Schweiz eingeführt werden. Das BMZ selbst kommentiert die Ergebnisse dieser Studie: "Angesichts der weltweiten Problemlage können wir uns Tabuisierungen und Scheuklappendenken nirgendwo leisten … Und der (Irr)glaube, dass ausschliesslich die freien Marktkräfte schon alles richten werden, führt ebenfalls nicht weiter. Die Weltgemeinschaft braucht dringend sowohl stabilere Finanzmärkte als auch neue innovative Finanzierungsinstrumente für die globalen, zukunftsentscheidenden Aufgaben. Der ideologiebeladene Streit zwischen Neoliberalisten und Regulierungsfetischisten hilft nicht weiter. Versachlichung der Diskussion tut not." [S.2]