Bundesrat

2010

5.3. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen bringen eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung, die auch die Finanztransaktionssteuer umfasst. Hier der Antrag, hier die Erläuterungen, hier ein Medienbericht (Niederlausitz-aktuell). Der Antrag wurde an die Bundesratsausschüsse überwiesen.