Ratspräsidentschaft

7.4. Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer, u.a. mit Verweis auf Belgien, welches während seiner Amtszeit als Ministerpräsident einen befürwortenden Parlamentsbeschluss verabschiedete. (Wirtschaftsblatt)

EU Rat & Gipfeltreffen

2010

• Juli: Gemeinsamer Brief von Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde an die belgische EU Ratspräsidentschaft.
• 17.6. Beim EU Gipfel bewegen sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme Tschechiens) weiter auf eine FTS zu und wollen dafür beim G20 Gipfel in Toronto werben. Die FTS wäre zusätzlich zur Bankenabgabe und anderen Maßnahmen (FAZ)
• 15.1. Laut der Wiener Zeitung sagte der neue EU Ratsvorsitzende, der spanische Ministerpräsident Zapatero, zu, für eine europäische Transaktionssteuer einzutreten.

2009

• 11.12. Die Regierungen der EU sprechen sich für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer aus, um die Geldbranchen an der Last der Folgenbewältigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen. Dabei wird auch an die Finanzierung der Kosten des Klimawandels gedacht. Der Spiegel, Die Presse.
• 30.10. Nach einer Meldung des österreichischen "Standards" wurde ein Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Faymann zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer von Präsident Sarkozy, Premier Brown und Kanzlerin Merkel unterstützt. In der Schlusserklärung werden in Punkt 23 und 27 "innovative Finanzierungsinstrumente" zur Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung erwähnt, die Kommission wird beauftragt, die Einführung dieser Instrumente auf globaler Ebene zu prüfen.