EU Parlament

2010

• 25.3.In der Entschließung zum Bericht zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut und ohne Prüfungsauflage die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen gefordert.
• 10.3. EU Parlament fordert mit 536 zu 80 Stimmen die EU Kommission auf, eine Finanztransaktionssteuer zu prüfen,um den Finanzsektor an der Krisenfolgenbewältigung zu beteiligen - notfalls im Alleingang, falls auf G20 Ebene keine Lösung zustandekommt (Kurier)
• 23.2. Der Wirtschaftsausschuss fordert die EU Kommission auf, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (Wirtschaftsblatt)
• Januar: Das Policy Department A (Economic and Scientific Policies) des Europäischen Parlaments veröffentlicht eine Studie, die das Bruegel-Institut im Auftrag des EU Parlaments gemacht hat. Der Titel "Financial Transaction Tax: Small is beautiful". Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Steuer weniger geeignet ist um Staatseinnahmen zu erzielen als Auswüchse auf dem Finanzmarkt, vor allem hinsichtlich der "socially undesireable transaction". Interessant ist: Im Board des Bruegel-Instituts sitzen auch Banken, z.B. die Deutsche Bank und Goldman Sachs.

2009

8.10. Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution, dass sich der G20 Gipfel "darauf geeinigt hat, einen internationalen Rahmen für eine Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten."

2001

The “Capital Tax, Fiscal Systems and Globalisation Intergroup” of the European Parliament: Open Letter to the Ecofin Meeting in Liege, 21.-23.September 2001

2000

Die ACP-EU Joint Parliamentary Assembly verabschiedet am 11.10. eine Resolution on “ACP-EU Partnership and the Challenges of Globalisation”. Paragraph 10 fordert von “major industrialised countries, notably ... the European Union, to introduce a tax on capital transfers as proposed by Professor Tobin”