EU Kommission

2010

• 26.5. EU Binnenmarktkommissar Barnier legt eine "Kommunikation" seines Generaldirektorats zur Bankenabgabe vor, aber: Darin wird auch betont, dass eine Abgabe auf Finanztransaktionen ergänzend sinnvoll sein kann (v.a. S. 3).
• 6.4. Ein Arbeitspapier der EU Kommission zu "Innovative Financing at a Global Level" spricht sehr negativ von der Finanztransaktionssteuer, wenngleich es eine Auseinandersetzung mit den Argumenten, die von Seiten der Befürworter genau gegen die genannten Punkte existieren, fehlt. Schlampig recherchiert oder "Auftragsarbeit" und "Gefälligkeitsgutachten"? Hier eine erste Stellungnahme zum Arbeitspapier von Dr. Rodney Schmidt vom North-South-Institute.
• 11.2. Michel Barnier, neuer EU Kommissar für den Binnenmarkt, spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus.

2008

11.11. Louis Michel, Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe in der Frankfurter Rundschau: “Die Einführung einer internationalen Steuer auf auf Spekulationsgeschäfte (sollte) neu überdacht werden, deren Einahmen der Entwicklungsfinanzierung zufließen sollten”