Diese Seite enthält eine Übersicht über die Ereignisse seit der Veröffentlichung des Offenen Briefs

2010

5.3. Erstmals beschäftigt sich der Bundesrat mit der FInanztransaktionssteuer aufgrund einer Initiative der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen. http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Bildgalerie/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Inland/Bundesrat_Bundeslaender/100302_Bundesratsinitiative_BB_B_HB_und_RhP.pdf
16.2. Videospot zur Kampagne mit Heike Makatsch und Jan Joseph Liefers gestartet, ebenso Cyberaktion mit einer Petition zum G20 Gipfel.
12.2. Seit dem 1. Februar sind in Deutschland Leerverkäufe an der Börse wieder zugelassen, ein Finanzprodukt, welches in der Weltfinanzkrise eine wichtige Rolle spielte. Und dieses Instrument wird wieder eingesetzt, wie die Spekulation gegen den Euro anlässlich der Griechischen Haushaltskrise zeigt.
10.2. Gerüchte verdichten sich, dass Großbritannien sowie die Bundesregierung von der Finanztransaktionssteuer abrückt und sich auf Obamas Bankenabgabe zubewegt. Unsere Stellungnahme zur Bankenabgabe finden Sie hier.
10.2. Im Bundestag wird der Antrag der Linkspartei zur Verstärkten Heranziehung der Banken zur Kostenbewältigung der Finanzkrise behandelt. In der Debatte spielt auch das Gerücht eine Rolle, nach der Finanzminister Schäuble von der "Tobin Steuer" abrücken soll, die Opposition bekräftigt ihr Festhalten an der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Hier das Stenographische Protokoll
7./29.1. SPD und Linksfraktionen verabschieden Anträge zur Finanztransaktionssteuer, die vom Bundestagsplenum diskutiert und in den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Behandlung weitergeleitet werden. Beide Anträge stimmen in vielem überein, mit einer Ausnahme: Der Verwendungszweck der Gelder. Die Linkspartei hat hier klare Worte (sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft, Klimaschutz, Armutsbekämpfung), die SPD schweigt sich aus, obwohl sie sich in der Antragsbegründung ausdrücklich auf unsere Kampagne bezieht und feststellt, dass "die große Zustimmung" zur Petition der Kampagne "zeigt …, dass viele Menschen in Deutschland wollen, dass mehr Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt aufgewandt werden." Und hier ist das Stenographische Protokoll der Plenumssitzung vom 29.1.2010.
25.1. Typisch für die hektische Situation hinter den Berliner Kulissen ist folgendes: In der heutigen Ausgabe des Berliner Tagesspiegels wird unter Verweis auf das Handelsblatt ohne Angaben von Quellen berichtet, die Bundesregierung rücke von der Idee einer Finanztransaktionssteuer ab. In der Berliner Zeitung hingegen bekräftigte CSU Generalsekretär Dobrindt am selben Tag, dass die Idee der Finanztransaktionssteuer durchaus verfolgt werde und gar ein Alleingang im Rahmen der EU erwogen würde. Da letzteres mit gleich lautenden Äußerungen von Minister Schäuble in der International Business Times vom 23.1. übereinstimmt, dürfte es sich bei der Meldung im Tagesspiegel um den Versuch von FDP Anhängern handeln, das Thema zu torpedieren.

2009

26./27./28.12. Auch CSU-Chef Seehofer, CSU-Generalsekretär Dobrindt sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, befürworten eine Finanztransaktionssteuer. Dagegen argumentiert FDP Generalsekretär Lindner nicht inhaltlich, sondern lediglich formal: Dies sei mit der FDP nicht zu machen weil Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vereinbart seien.
17.12. Der Schlagabtausch zwischen FDP und der Kanzlerin zur Transaktionssteuer setzt sich fort: FDP Generalsekretär Lindner: "Schade, dass sich eine kluge und umsichtige Frau wie die Kanzlerin an der Exhumierung dieser überkommenen Theorie beteiligt." Die aktuelle Stunde im Bundestag am Nachmittag vermittelt keine neuen Erkenntnisse über den aktuellen "Frontverlauf" zwischen den Parteien. Hier eine Zusammenfassung der Aussprache, hier das Stenographische Protokoll, siehe S. 64-79.
17.12. Gegenwind aus der Schweiz: Dort will man den Finanzplatz durch den Abbau von Transaktionssteuern/Stempelsteuer attraktiver machen (NZZ).
15.12. Der französische Präsident Sarkozy und der äthiopische Präsident Zenawi fordern in einer gemeinsamen Erklärung auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Namen Afrikas die Finanztransaktionssteuer zur Deckung von Kosten im Kontext des Klimawandels.
7.12. Die Online-Petition wird innerhalb von drei Wochen von mehr als 50 000 Bürgerinnen und Bürgern mitunterzeichnet, womit das erforderliche Quorum erreicht wird, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss zu erreichen. Am selben Tag widerspricht Bundeskanzlerin Merkel Minister Niebel wegen seiner Ablehnung der Transaktionssteuer. 'Es sei derzeit noch "zu früh, zu definitiven Festlegungen zu kommen", ließ Merkel ihren Sprecher Ulrich Wilhelm klarstellen. Es ergebe keinen Sinn, bereits jetzt "über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen'. (Frankfurter Rundschau, "Rüffel für Niebel")
5.12. Nach einer Meldung des SPIEGELS ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, FDP, gegen eine Finanztransaktionssteuer und folgt in dieser Angelegenheit nicht dem Rat seiner eigenen Beamten. Niebel selbst veröffentlichte folgende Meldung am 6.12.2009.
12.11. Die Petition wird vom Petitionsausschuss zur Mitunterzeichnung online gestellt.
10.11. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in ihrer Regierungserklärung für die Einführung einer internationalen Börsenumsatzsteuer aus.
6.11. Mit der Unterschrift von Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, erreicht der Unterzeichnerstand des Offenen Briefes unserer Kampagne die Zahl 50 (37 Organisationen, 13 Personen). Die Kampagne legt eine Online-Petition zur Finanztransaktionssteuer ein.
28.10. Bundespräsident Köhler befürwortet eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen.
24.10. Wenig überraschend, greift der Koalitionsvertrag das Thema einer Finanztransaktionssteuer nicht auf. Wohl aber die Anliegen der Kampagne, wenn es gleich zu Beginn des Kapitels zur Entwicklungszusammenarbeit heißt: "Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. ... Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen". Wer dies auch so meint, wird die Kampagne und ihre Träger nicht ignorieren können.
17.10. Der Offene Brief wird den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zugestellt und veröffentlicht, die Kampagnenwebsite geht online.