Diese Seite enthält eine Übersicht über die Ereignisse seit der Veröffentlichung des Offenen Briefs

2010

• 8.7. Das Plenum des Bundestags diskutiert die Millenniumsziele und wie sie bis 2015 zu erreichen seien. Nur die Oppositionsanträge nehmen Bezug auf die Finanztransaktionssteuer, diese werden aber niedergestimmt.
• 7.7. Die Oppositionsparteien der Grünen, LINKE und SPD loben die Bundesregierung in drei Anträgen für ihr Engagement für eine europaweite Einführung der FTS. Die Union versagt der eigenen Regierung diese Rückendeckung.
• 27.6. Die Finanztransaktionssteuer findet auf dem G20 Gipfel in Toronto keine internationale Zustimmung, wird aber noch vor Ort von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für den europäischen Kontext angekündigt (FAZ).
• 17.6. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit lehnt der Bundestag die Oppositionsanträge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Hier der Bericht des federführenden Finanzausschusses und hier die Beschlussempfehlung.
• 16.6. Gemeinsame Erklärung deutsch-französischer Kampagnenorganisationen vor dem EU/G20 Gipfel
• 7.6. Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Busan können sich nicht auf internationale Einführung der Finanztransaktionssteuer einigen. Bundesminister Schäuble drängt auf eine europäische Lösung. Die Bundesregierung rechnet bei seiner Sparklausur bis 2012 mit 2 Milliarden Euro Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer.
• 17.-20.5. Die 20. Kalenderwoche war sehr ereignisreich für die Anliegen der Kampagne "Steuer gegen Armut". Am Montag, den 17.5., fand die durch die Kampagnenpetition mit-verursachte Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags statt. Am Abend des 17.5. fand in der Katholischen Akademie Berlin eine Podiumsveranstaltung statt, in der Vertreter aller Parteien (außer der CSU) und Experten miteinander diskutierten und vorhandene Bewegungsspielräume ausloteten. Am Morgen des 18.5. war zu erfahren, dass es unter den Finanzministern der Eurogruppe erstaunlich viel Zustimmung für eine Finanztransaktionssteuer als Instrument zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten gebe, selbst, wenn sie international nicht durchsetzbar sei, im Rahmen der EU. Im Laufe des Tages geriet die Regierungskoalition in Bewegung: der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP einigten sich auf eine "Finanzmarktsteuer", ließen aber offen, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionssteuer oder die vom IWF angeregte Finanzaktivitätssteuer handeln wird (zum Unterschied siehe hier). Die Opposition und die Kampagne Steuer gegen Armut forderten eine eindeutige Festlegung der Bundesregierung oder Bundestags auf die Finanztransaktionssteuer. Zu diesem Zweck wurde auch Robin Hood nach Berlin eingeladen. Aber auch ihm gelang es nicht, eine eindeutige Festlegung der Regierung bzw. aller Parteien herbeizuführen. Lediglich mündlich wurde von Rednern der Koalition, etwa Finanzminister Schäuble, bei der Abstimmung zum 140 Milliarden Rettungspaket für den Euro betont, man präferiere eine Finanztransaktionssteuer und könne sich eine europäische Lösung vorstellen.
• 8./9.5. Die EU Finanzminister schnüren ein beispielloses Finanzpaket zur Rettung und Stabilisierung des Euro. Zur Gegenfinanzierung der aufgenommenen Schulden wird von der EU auch eine "Börsenumsatzsteuer" (=Finanztransaktionssteuer) geprüft. Auch in Deutschland ist das Thema noch lange nicht vom Tisch, da das EU Rettungspaket vom Bundestag akzeptiert werden muss (Süddeutsche Zeitung)
• 3.-7.5. Die Woche war geprägt von der Notwendigkeit, eine Entscheidung des Bundestags zu den griechischen Notkrediten in Höhen von 22,4 Mrd. Euro zu finden. Die drei Oppositionsparteien verbanden ihre Zustimmung von Anfang an konsequent mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und wollten diese Option in einer gemeinsamen Entschließungserklärung parallel zum Gesetz festhalten. Aber: Aller Fortschritt, zu dem CDU/CSU bereit gewesen wären, scheiterte schlussendlich an der FDP, die mit einem Ende der Koalition drohte. (vgl. u.a. Tagesspiegel). Entsprechend blieb es bei Bündnis 90/Grünen, Linkspartei und SPD, die in ihren Entschließungsanträgen eine Finanztransaktionssteuer forderten. Aber: Im Ergebnis gibt es dennoch mehr gute Dinge zu vermelden, die vielleicht ohne die harten Verhandlungen nicht zustandegekommen wären: Alle (!) Parteien befürworten in ihren Entschließungsanträgen ein Verbot von CDS und Leerverkäufen, Verbesserungen beim Rating und signalisieren Unterstützung für die Vorschläge des IWF, die deutlich besser sind als die Bankenabgabe-Vorschläge der Bundesregierung. Alles Schritte in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Hier die Entschließungsanträge von Bündnis 90/Grünen, CDU/CSU/FDP, Linkspartei und SPD.
• 29.4. Rückenwind für die Transaktionssteuer: Wichtige BRIC Staaten, v.a. Russland und Indien befürworten weiterhin die "Börsenumsatzsteuer" (Mehr...), ebenso hält Bundespräsident Köhler immer noch die Abgabe auf Finanztransaktionen als bestes Mittel für eine Kostenbeteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten.
• 24.4. Erste (uns bekannte) Stadtratsinitiative: Die SPD Stadtratsfraktion Münster stellt den Antrag, die Stadt möge sich bei Land und Bund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. So sollen Gelder eingenommen werden, die aufgrund der Bankenrettung fehlen und dringend für inländische Aufgaben benötigt werden.Die Initiative findet Unterstützung durch Landtagsabgeordnete.
• 21.4. Der "Interim Report for the G20" mit dem Titel "A fair and substantial contribution by the financial sector" wird durch Indiskretion vorzeitig bekannt. Er fordert eine Art Bankenabgabe und eine Steuer auf Profite und Vergütungen. Eine Finanztransaktionssteuer wird kurzfristig nicht befürwortet, aber Formulierungen auf S. 15-18, die sich mit diesem Instrument befassen, lassen mittelfristig Perspektiven offen.
• 8.4. Obwohl die Studie, die der IWF im Auftrag der G20 zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors durchführt, noch nichteinmal den Direktoren des IWFs vorliegt, kennt das Handelsblatt bereits Ergebnisse.
• EU Ratspräsident van Rompuy unterstützt weiterhin die Finanztransaktionssteuer
• 6.4. Eine Arbeitsgruppe der EU Kommission veröffentlicht ein Arbeitspapier, in dem verschiedene Wege zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors geprüft werden. Auffällig: Öffentlich zugängliche Argumente für eine Finanztransaktionssteuer werden ignoriert und lediglich schlagwortartige Kritikpunkte benannt.
• 31.3. Die Bundesregierung entscheidet, eine Bankenabgabe einzuführen und gibt damit ihre bisherige Präferenz einer Finanztransaktionssteuer auf.
• 24.3. Eklat im Bundestag: Die Koalition verhindert eine zeitnahe Anhörung zur Finanztransaktionssteuer. (Handelsblatt)
• 22.3. Im Südwestrundfunk sagt Schäuble im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt: "Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance." Wie anders klingt da Bundespräsident KöhlerI: In einer Generalabrechnung mit den Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung fordert Bundespräsident Köhler erneut eine Abgabe auf Finanztransaktionen (ntv). Köhler wörtlich im zu Grunde liegenden FOCUS Interview: "Ich würde zunächst für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen. Die 'Finanzindustrie' muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden."
  
• 5.3. Erstmals beschäftigt sich der Bundesrat mit der FInanztransaktionssteuer aufgrund einer Initiative der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen. 
• 16.2. Videospot zur Kampagne mit Heike Makatsch und Jan Joseph Liefers gestartet, ebenso Cyberaktion mit einer Petition zum G20 Gipfel.
• 12.2. Seit dem 1. Februar sind in Deutschland Leerverkäufe an der Börse wieder zugelassen, ein Finanzprodukt, welches in der Weltfinanzkrise eine wichtige Rolle spielte. Und dieses Instrument wird wieder eingesetzt, wie die Spekulation gegen den Euro anlässlich der Griechischen Haushaltskrise zeigt. 
• 10.2. Gerüchte verdichten sich, dass Großbritannien sowie die Bundesregierung von der Finanztransaktionssteuer abrückt und sich auf Obamas Bankenabgabe zubewegt. Unsere Stellungnahme zur Bankenabgabe finden Sie hier.
• 10.2. Im Bundestag wird der Antrag der Linkspartei zur Verstärkten Heranziehung der Banken zur Kostenbewältigung der Finanzkrise behandelt. In der Debatte spielt auch das Gerücht eine Rolle, nach der Finanzminister Schäuble von der "Tobin Steuer" abrücken soll, die Opposition bekräftigt ihr Festhalten an der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Hier das Stenographische Protokoll
• 7./29.1. SPD und Linksfraktionen verabschieden Anträge zur Finanztransaktionssteuer, die vom Bundestagsplenum diskutiert und in den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Behandlung weitergeleitet werden. Beide Anträge stimmen in vielem überein, mit einer Ausnahme: Der Verwendungszweck der Gelder. Die Linkspartei hat hier klare Worte (sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft, Klimaschutz, Armutsbekämpfung), die SPD schweigt sich aus, obwohl sie sich in der Antragsbegründung ausdrücklich auf unsere Kampagne bezieht und feststellt, dass "die große Zustimmung" zur Petition der Kampagne "zeigt …, dass viele Menschen in Deutschland wollen, dass mehr Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt aufgewandt werden." Und hier ist das Stenographische Protokoll der Plenumssitzung vom 29.1.2010.
• 25.1. Typisch für die hektische Situation hinter den Berliner Kulissen ist folgendes: In der heutigen Ausgabe des Berliner Tagesspiegels wird unter Verweis auf das Handelsblatt ohne Angaben von Quellen berichtet, die Bundesregierung rücke von der Idee einer Finanztransaktionssteuer ab. In der Berliner Zeitung hingegen bekräftigte CSU Generalsekretär Dobrindt am selben Tag, dass die Idee der Finanztransaktionssteuer durchaus verfolgt werde und gar ein Alleingang im Rahmen der EU erwogen würde. Da letzteres mit gleich lautenden Äußerungen von Minister Schäuble in der International Business Times vom 23.1. übereinstimmt, dürfte es sich bei der Meldung im Tagesspiegel um den Versuch von FDP Anhängern handeln, das Thema zu torpedieren.

2009

• 26./27./28.12. Auch CSU-Chef Seehofer, CSU-Generalsekretär Dobrindt sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, befürworten eine Finanztransaktionssteuer. Dagegen argumentiert FDP Generalsekretär Lindner nicht inhaltlich, sondern lediglich formal: Dies sei mit der FDP nicht zu machen weil Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vereinbart seien.
• 17.12. Der Schlagabtausch zwischen FDP und der Kanzlerin zur Transaktionssteuer setzt sich fort: FDP Generalsekretär Lindner: "Schade, dass sich eine kluge und umsichtige Frau wie die Kanzlerin an der Exhumierung dieser überkommenen Theorie beteiligt." Die aktuelle Stunde im Bundestag am Nachmittag vermittelt keine neuen Erkenntnisse über den aktuellen "Frontverlauf" zwischen den Parteien. Hier eine Zusammenfassung der Aussprache, hier das Stenographische Protokoll, siehe S. 64-79.
• 17.12. Gegenwind aus der Schweiz: Dort will man den Finanzplatz durch den Abbau von Transaktionssteuern/Stempelsteuer attraktiver machen (NZZ).
• 15.12. Der französische Präsident Sarkozy und der äthiopische Präsident Zenawi fordern in einer gemeinsamen Erklärung auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Namen Afrikas die Finanztransaktionssteuer zur Deckung von Kosten im Kontext des Klimawandels.
• 7.12. Die Online-Petition wird innerhalb von drei Wochen von mehr als 50 000 Bürgerinnen und Bürgern mitunterzeichnet, womit das erforderliche Quorum erreicht wird, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss zu erreichen. Am selben Tag widerspricht Bundeskanzlerin Merkel Minister Niebel wegen seiner Ablehnung der Transaktionssteuer. 'Es sei derzeit noch "zu früh, zu definitiven Festlegungen zu kommen", ließ Merkel ihren Sprecher Ulrich Wilhelm klarstellen. Es ergebe keinen Sinn, bereits jetzt "über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen'. (Frankfurter Rundschau, "Rüffel für Niebel")
• 5.12. Nach einer Meldung des SPIEGELS ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, FDP, gegen eine Finanztransaktionssteuer und folgt in dieser Angelegenheit nicht dem Rat seiner eigenen Beamten. Niebel selbst veröffentlichte folgende Meldung am 6.12.2009.
• 12.11. Die Petition wird vom Petitionsausschuss zur Mitunterzeichnung online gestellt.
• 10.11. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in ihrer Regierungserklärung für die Einführung einer internationalen Börsenumsatzsteuer aus. 
• 6.11. Mit der Unterschrift von Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, erreicht der Unterzeichnerstand des Offenen Briefes unserer Kampagne die Zahl 50 (37 Organisationen, 13 Personen). Die Kampagne legt eine Online-Petition zur Finanztransaktionssteuer ein.
• 28.10. Bundespräsident Köhler befürwortet eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen.
• 24.10. Wenig überraschend, greift der Koalitionsvertrag das Thema einer Finanztransaktionssteuer nicht auf. Wohl aber die Anliegen der Kampagne, wenn es gleich zu Beginn des Kapitels zur Entwicklungszusammenarbeit heißt: "Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. ... Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen". Wer dies auch so meint, wird die Kampagne und ihre Träger nicht ignorieren können.
• 17.10. Der Offene Brief wird den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zugestellt und veröffentlicht, die Kampagnenwebsite geht online.