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Wichtige und häufige Fragen und Antworten zum Verständnis des Themas

Eine Finanztransaktionssteuer funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Zudem soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden. (Mehr...)

1. Was ist der Unterschied zwischen einer Devisentransaktionssteuer (“Tobin Tax”), einer Börsenumsatzsteuer und der hier geforderten generellen Steuer auf alle Finanztransaktionen?

Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen), eine Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer Steuer belegt werden.

2. Was kann diese Steuer leisten?

John Maynard Keynes hat bereits 1936, sein Schüler James Tobin 1972 die Einführung einer Steuer gegen Währungsspekulationen befürwortet. Die Idee ist “Sand ins Getriebe” der hektischen Transaktionen zu streuen, einfach dadurch, dass für jede Transaktion ein Betrag gezahlt werden müsste, der sich nach (1.) Höhe des Steuersatzes, (2.) Höhe des gehandelten Betrags und (3.) Häufigkeit der Transfers berechnen würde. Gilt diese Steuer, müsste ein Händler pro Transaktion einen Betrag bezahlen und es wäre anzunehmen, dass er sich genauer als bisher überlegen würde, ob er die Transaktion tätigt oder nicht, als es heutzutage der Fall zu sein scheint, wenn oft ein Computer-Tastendruck Milliarden um den Erdball jagt. Anders als die aufwändigen Regulierungsmechanismen, die derzeit zur Aufsicht über das Finanzgeschehen ersonnen werden, wirkt diese Steuer unmittelbar und umfassend, da jede Transaktion davon erfasst ist. D.h. ein Katz- und Mausspiel zwischen Händlern und Kontrolleuren erübrigt sich; man ist nicht davon abhängig, dass Kontrolleure eventuellen Missbrauch zunächst aufspüren und dann ahnden. Aber: Diese Steuer ist auch interessant, weil die so erhobenen Gelder “guten Zwecken” zugute kommen könnten, etwa Armutsbekämpfung, Entwicklung oder Umweltschutz. Die Steuer ist also auch ein Umverteilungsinstrument.

3. Hätte diese Steuer die gegenwärtige Finanzkrise verhindern können?

Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen. Aber: Sie ist ein wissenschaftlich weit anerkanntes Mittel gegen Spekulation und sollte deshalb zusammen mit anderen geeigneten Instrumenten (z.B. Verbesserung der Bankenaufsicht, Reform des “Rating”-Systems, Bonus Zahlungen...) bei der gegenwärtigen Neuordnung des Finanzsystems mit-berücksichtigt werden.

4. Beeinträchtigt eine solche Steuer nicht auch legitime Finanztransaktionen, etwa die Sicherung von Liquidität, Spekulation zum Zweck der Preisfindung oder Risikoabsicherung (“Hedging”)?

Sicherlich muss diese Steuer so ausgestaltet werden, dass sie lediglich überzogen spekulatives Verhalten verteuert und unrentabel macht. Um dies zu vermeiden, muss der Steuersatz niedrig sein, ohne zu niedrig zu sein. Anders gesagt: Der Steuersatz muss niedrig sein, damit “verboten hohe Kosten” nur dann entstehen, wenn hohe Beträge schnell gehandelt werden (etwa beim computergestützten “Day-Trading”). Der Satz darf aber auch nicht zu niedrig sein, sonst entfaltet diese Steuer keine “abschreckende” Wirkung. Ein praktikabler Steuersatz dürfte deshalb zwischen 0,1 und 0,01% liegen.

5. Lohnt sich eine so niedrige Steuer überhaupt?

Ja, zum einen wird es das Geschehen an den Börsen wegen der entstehenden Kosten für die Händler entschleunigen. Zum zweiten wären die auf diesem Weg eingenommenen Beträge erheblich: Das Bundesfinanzministerium schätzt die Einnahmen allein aus einer Börsenumsatzsteuer (siehe oben, Frage 1) auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro, die englische Transaktionssteuer (“stamp duty”) bringt dem britischen Staat jährliche Einnahmen von umgerechnet ca. 5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Jahreshaushalt 2009 des Bundesministeriums für Entwicklung beträgt 5,184 Milliarden Euro! Wieviel genau durch eine solche Steuer eingenommen werden kann hängt letztlich davon ab, (1.) welche Produkte (2.) wie hoch, in (3.) wievielen Ländern besteuert werden und wie sehr der Umsatz dieser Produkte in der Folge abnimmt.

6. Führt eine Transaktionssteuer nicht zur Verlagerung der Finanzgeschäfte dorthin, wo eine solche Steuer nicht existiert, etwa Steueroasen und Finanzparadiese?

Diese Furcht wurde bereits 2002 von Prof. Dr. Spahn in seiner Studie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als überzogen abgetan. Auf S. 45 seiner Studie schreibt er: “Mit der Verlagerung einzelner Terminals ist es nicht getan. Die Vorstellung gar, Devisenmarktakteure könnten aus dem komplexen Netzwerk des Devisenhandels ausbrechen und sich mit ihren Computern in exotische Plätze, wie die Bahamas, begeben, ist geradezu abenteuerlich und grotesk.” London ist der beste Beleg dafür: Trotz einer Transaktionssteuer vom unglaublich hohen 0,5% ist es der weltweit größte Finanzplatz...

7. Macht eine solche Steuer überhaupt Sinn wenn sie nicht weltweit überall zugleich eingeführt wird?

Natürlich wäre dies optimal. Aber hier sollte zweierlei nicht vergessen werden: Zunächst, dass im Laufe der Jahre bis zu 40 Staaten bereits eine vergleichbare Steuer national eingeführt hatten, wenngleich viele sie später, den Forderungen nach Deregulierung nachgebend, wieder abgeschafft haben. Dennoch gibt es auch heute noch Länder (England, Indien), die diese Steuer ohne erkennbaren Nachteil, aber mit erkennbarem Gewinn, anwenden. Gerade die Fortschritte bei Clearing Systemen, die für die Abwicklung von Finanztransaktionssteuern erforderlich sind, machen eine Erfassung der Steuer einfacher als je zuvor. Inzwischen gibt es sogar Studien, die aufgrund der neuesten technischen Möglichkeiten den Nachweis versuchen, dass eine Steuer national oder unter einigen "Schrittmacherstaaten" Sinn machen und viel Geld bringen kann.

8. Belegt nicht die Tatsache, dass England trotz der dort existierenden Transaktionssteuer von der Finanzkrise angeschlagen wurde, dass diese Steuer ungeeignet zur Eindämmung von Spekulation ist?

Nein, denn diese Steuer wird in der Regel inkonsequent angewendet, im Fall England wird sie etwa vor allem auf inländische Aktien erhoben, nicht aber auf alle Derivate. Darüber hinaus sind fast alle ausländischen Papiere, Anleihen und Derivate von der Steuer ausgenommen. Die Tatsache, dass es trotz dieser Steuer zu Einbrüchen kam, ist deshalb eher ein Argument für die konsequente Ausweitung dieser Steuer auf alle Transaktionen und andere Länder.

9. Benachteiligt eine solche Steuer nicht auch private und öffentliche Haushalte, indem Renditen bei der Vermögensanlage (z.B. für die Altersversicherung) sinken?

Primär werden kurzfristig-spekulative Transaktionen mit hohem Risiko benachteiligt und hier gilt nach wie vor dass dort, wo hohe Renditen sind, auch mit hohem Risiko gespielt wird. Sowohl private als auch öffentliche Anleger können sich also stets fragen, ob sie diese Risiken eingehen wollen, oder ob sie eher auf “Nummer Sicher” gehen und sich dafür mit weniger Rendite zufrieden geben wollen. Nur: Da mittel- und langfristige Vermögensanlagen weniger benachteiligt sind als kurzfristige, und weil ein Vorteil dieser Steuer eine vergrößerte Stabilität auf den Finanzmärkten ist dürften sich Verluste, so sie in diesem Bereich entstehen, sehr in Grenzen halten. Bei der konkreten Ausgestaltung einer europäischen Steuer durch (vorerst) elf Staaten im Rahmen der "Verstärkten Zusammenarbeit" werden solchen Aspekten jedoch nochmals große Aufmerksamkeit zukommen.

10. Sind die aktuell laufenden Verhandlungen von elf europäischen Staaten eine gute Idee?

Ja, wenn man die Lehren und Erkenntnisse aus den Schwachstellen früherer Modelle berücksichtigt. Etwa, indem man Abwanderungen durch die Anwendung des Sitzlandsprinzips (die Steuerpflicht richtet sich nach der Nationalität des Handelnden, egal wo dieser den Handel abschließt) oder Ausgabeprinzips (wenn Deutschland eine Steuerpflicht für deutsche Papiere beschließt, wird sie fällig, auch wenn ein Chinese sie kauft) zu vermeiden sucht. Aber letztlich gilt, was eine Auswertung von 400 Studien zum Thema "Vor- und Nachteile einer Transaktionssteuer" belegt: Wie eine Transaktionssteuer letztlich wirkt weiß niemand. Deshalb muss man es einfach ausprobieren und evtl. nachjustieren. Und es gibt jetzt schon Signale, dass weitere Staaten sich anschließen werden, wenn ein guter Entwurf vorliegt. Zum aktuellen Stand der Dinge siehe hier.

Warnung!

Das hier Stehende ist natürlich in vielerlei Rücksicht vereinfachend und bedürfte vieler Erläuterungen und Differenzierungen. Aber es ist gedacht als erste Orientierung für Nicht-Fachleute. Falls Sie sich weiter informieren wollen: Fachliteratur mit  vielen Details, Fußnoten und Literaturhinweisen finden Sie im Verzeichnis Studien, Links zu den Fachorganisationen bestehen über die Logos im Verzeichnis "Träger der Kampagne" und natürlich auch auf YouTube vorhandene Spots, Experteninterviews, Sendungen von Wirtschaftsfachmagazinen und anderes im Verzeichnis Multimedia.