Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer? International, europaweit, national?

Zu den Unterschieden von Bankenabgabe, FTS und FAT im Überblick:Tagesschau.de, das BM für Finanzen und Zeit online.de

Übersicht zur Diskussion

Aktuell:

Aktuell für die europäische Debatte spielen drei Vorschläge eine Rolle: Der Vorschlag der EU Kommission, die deutsch-französischen Vorstellungen und die britische Stamp Duty. Eine Übersicht arbeitet die jeweiligen Vor- und Nachteile heraus.

Im Einzelnen: Welches Gremium bevorzugt welches Instrument, um den Finanzsektor zu besteuern, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, und/oder um ihn an den Krisenfolgekosten und/oder an der Finanzierung der globalen Aufgaben zu beteiligen?

Global:

  • Im Rahmen der G20 kommt es bislang zu keiner Einigung in dieser Frage, Frankreich scheiterte mit seinen Bemühungen, es während seines Vorsitzes erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
  • Der IWF bevorzugt die Financial Stability Contribution oder Financial Activity Tax vor einer Finanztransaktionssteuer, die Diskussion scheint aber auch hier noch nicht abgeschlossen. 
  • Die Leading Group on Innovative Financing for Development fordert eine Devisentransaktionssteuer in Höhe von 0,005% zur Finanzierung von Entwicklungsaufgaben. Eine entsprechende Erklärung wurde am Rande der UN Millenniumskonferenz in New York (Sept. 2010) wohlgesonnenen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung vorgelegt. 

Europa:

  • Die EU Kommission befürwortet global eine Finanztransaktionssteuer, legte inzwischen abser auch einen Legislativvorschlag für die Europäische Union vor
  • Das EU Parlament spricht sich in zwei Entschließungen mit großer Mehrheit für eine FTS aus.
  • Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Belgien fordern im ECOFIN eine Finanztransaktionssteuer wenigstens die Eurozone, England und Schweden blockieren.

National:

  • Studien legen nahe, dass eine Finanztransaktionssteuer auch national bzw. mit einer Anzahl gleichgesinnter Staaten möglich sind, z.B. die von Heribert Dieter von der Stiftung für Wissenschaft und Politik vom 24.9.2010 oder Stephan Schulmeisters Forschungsskizze vom1.9.2010