Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags

Letzte Vorbereitungen vor Beginn der Anhörung im Fraktionssitzungssaal der SPD

Am 30.11.2011 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die zweite Expertenanhörung statt. Diesesmal ging es spezifischer um die Frage einer europäischen Finanztransaktionssteuer, d.h. die Einführung in der Europäischen Union oder der Eurozone. Grundlagen waren ein Antrag der SPD, die Deutsch-Französische Initiative sowie die Vorlage der EU

Zu einer Stellungnahme eingeladen waren 37 Experten, 33 davon nahmen an der Anhörung teil. Die Kampagne war u.a. vertreten durch ihre Mitträger Dr. Richard Böger (Bank für Kirche und Caritas), Florian Moritz (DGB), Detlev v. Larcher (attac), Dr. Stephan Schulmeister und Peter Wahl (WEED). Ebenso waren auf Anregung der Kampagne diverse ausländische Fachleute eingeladen, z.B. Lieven Denys, Steven Spratt und Sony Kapoor. Die Stellungnahmen sind zum Download eingestellt.

Der Verlauf der Sitzung kann nachgeschaut werden bei der Aufzeichnung des Bundestags-WebTV, wer lieber liest: Hier das Stenographische Protokoll, hier eine Auswertung von Verlauf und Inhalten durch das Büro von Dr. Carsten Sieling (SPD)

Am 17.5.2010 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die erste Expertenanhörung zum Thema Finanztransaktionssteuer statt.

44 schriftliche Stellungnahmen wurden eingereicht, 39 Experten erschienen persönlich, um sich während eines vierstündigen Marathons befragen zu lassen – hier die Aufzeichnung durch das Parlamentsfernsehen und hier der Link zum Stenographischen Protokoll der Anhörung. Dank der Fleißarbeit der MitarbeiterInnen des Abgeordneten Carsten Sieling gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Äußerungen aus der Anhörung .

Aus Sicht der Kampagne gab es zwei herausragende Ergebnisse aus den schriftlichen und mündlichen Beiträgen:

  • Zunächst wurde die Behauptung widerlegt, dass eine Finanztransaktionssteuer den „kleinen Sparer“ schädigt. Dies kann beispielsweise nachgelesen werden im Statement von Prof. Otte.
  • Sodann wurde deutlich, wie wichtig die eindeutige Befürwortung einer Finanztransaktionssteuer durch Deutschland wäre, um andere Staaten zur Beteiligung an einer Umsetzung im Rahmen der G20 oder der EU zu motivieren.Hier wird auf die mündliche Stellungnahme von Staatssekretär Schieder aus Österreich verwiesen.

Diese Anhörung ist eine Konsequenz der Petition zur Finanztransaktionssteuer, die Ende 2009 von 66 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde.