Leading Group on Solidarity Levies to finance Development

2011

  • 25.6. Neun afrikanische Staaten (Mali, Guinea, Kamerun, Togo, Senegal, Mauretanien, Kongo, Burkina Faso und Benin) treten der Erklärung der Leading Group bei, die damit von insgesamt 15 Staaten unterzeichnet wurde.

2010

  • 21.9. Die Leading Group lädt Staatschefs am Rande der Millenniumskonferenz zur Unterzeichnung einer Erklärung, die für eine Steuer auf Finanztransaktionen eintritt. (Gemeint ist allerdings nur eine Devisentransaktionssteuer). Belgien, Brasilien, Frankreich, Japan, Norwegen und Spanien haben diese Erklärung unterzeichnet, die Erklärung soll von allen Staaten der Leading Group gebilligt worden sein. (Mehr...)
  • Juli: Die Task Force veröffentlicht den Bericht ihrer Expertengruppe zur „Global Solidarity Levy“, mit deren Hilfe globale allgemeine Güter (Millenniumsziele, Klimawandelfolgen...) finanziert werden sollen. Eine FTS wird auch untersucht, für den Arbeitsauftrag aber nicht als optimal angesehen. Stattdessen wird eine multilaterale Devisentransaktionssteuer vorgeschlagen – als erster Schritt durchaus begrüßenswert.

2009

  • 22+23.10.: Deutschland und elf weitere Staaten treffen sich in Paris auf Ministerebene und beschließen die Gründung einer Task Force zur Prüfung, ob und wie Gelder für Entwicklung, besonders die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, durch eine Abgabe auf Finanztransaktionen generiert werden können. Hier die gemeinsam getragene Erklärung, hier die Terms of Reference für die Task Force.
  • 29.5.: Die Presidency Conclusions der Jahrestagung in Paris bekräftigen die Forderung nach einer Devisen-Transaktionssteuer. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt um die Umsetzbarkeit einer solchen Steuer zu prüfen.