G 20

2012

  • 20.6. Francois Hollande auf dem G20 Gipfel in Los Cabos: Da Deutschland und Frankreich sich einig sind kann eine europäische FTS schnell kommen (Mehr...).
  • 18.6.EU Kommissionspräsident Barroso fordert auf G20 Gipfel FTS, verspricht europäisches Vorangehen und fordert Teilverwendung der Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz (Mehr...)

2011

Übergabe von Unterschriften für eine FTS an Präsident Sarkozy (c) Francediplomatie

4.11. Die Griechenlandkrise überschattete den G20 in Cannes und die Berichterstattung der Medien. Und doch waren die Bemühungen zur „Steuer gegen Armut“, wenn man Analysen Anwesender liest, sehr erfolgreich! Es ist doch erstaunlich,

  • dass es die FTS trotz allem in die Abschlusserklärung geschafft hat,
  • dass es dank Sarkozy/Bill Gates zu viel Öffentlichkeit, Prominenz und trotz aller anderer Themen zu einer Sitzung dazu gekommen ist,
  • dass wichtige Schwellenländer sich auf die FTS zubewegen und dadurch zugleich unsere Forderungen nach der Mittelverwendung für Klimaschutz und Armutsbekämpfung stärken,
  • dass die Bundesregierung konsequent ihre Positionen vertritt, z.B. dass sie sich bei entsprechenden Beschlüssen einer Mittelverwendung für Klimaschutz und Armutsbekämpfung nicht verschließen würde,
  • dass selbst Großbritannien sich damit abzufinden scheint, dass es zu einer EurozonenFTS kommt und Deutschland hier aktiv dran arbeitet.

    Zur näheren Erläuterung hier einige Analysen und Hintergrundinformationen: Von Peter Wahl (WEED) und Max Lawson (OXFAM), die von seiten der Zivilgesellschaft den Gipfel beobachtet haben, ein Interviewausschnitt mit den Präsidenten Obama und Sarkozy, ein Bericht aus der FTD sowie dem Cicero

  • 30.10. In einem Offenen Brief an die Teilnehmer an den G20 Gipfel in Cannes fordern EU Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU Kommissionspräsident Jose Barroso auch die weltweite Finanztransaktionssteuer.
  • 22.9. Bill Gates, der auf Bitten des französischen Präsidenten Sarkozy ein Gutachten für den G20 Gipfel im November erstellt, befürwortet eine Finanztransaktionssteuer sowie die Verwendung von deren Einnahmen für Armutsbekämpfung, Entwicklung und Schutz gegen Klimawandel. Hier ein Artikel sowie das Bezugspapier
  • 13.4. 1000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs, Dani Rodrik oder Christian Fauliau unterzeichnen im Vorfeld des G20 Finanzministertreffens einen Appell für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, gerichtet an die G20 Finanzminister und Bill Gates. Letzterer soll für den aktuellen Vorsitzenden der G20, Nicolas Sarkozy, ein Gutachten zu innovativen Finanzierungsinstrumenten erstellen. Hier der Brief, hier die Unterzeichner.
  • 18.2. Sarkozy nennt FTS vor G20 Finanzministertreffen „gerecht, nützlich und effizient“ (Mehr...)
  • 24.1. Präsident Sarkozy betont, dass die Finanztransaktionssteuer eines der Ziele der französischen G20-Präsidentschaft ist (Mehr...)

2010

  • November: 83 Orgnisationen aus 42 Ländern unterzeichnen einen Appell an den G20 Gipfel in Seoul
  • 27.6. Die Finanztransaktionssteuer wird, was die internationale Ebene betrifft, beim G20 Gipfel endgültig begraben. Angela Merkel und Nicolas Sarcozy kündigen an, sie im europäischen Kontext einzuführen (FAZ)
  • 7.6. Die Einführung einer Bankensteuer auf G20 scheitert beim G20 Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Busan. Schäuble drängt auf europäische Lösung (Mehr...)

2009

  • 6./7.11., St. Andrews: Der britische Premierminister Gordon Brown setzt sich beim Finanzministertreffen im schottischen St. Andrews für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, nach Aussagen von Tagungsteilnehmern wird über sie aber während des Treffens nicht diskutiert. Auch das Abschlussdokument erwähnt es nicht, nach internen Angaben haben sich die USA gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Hierzu Berichte von AFP und der Frankfurter Rundschau.
  • 24./25.9., Pittsburgh: Der Nachrichtenagentur Reuters zu Folge wurde eine Finanztransaktionssteuer während des Treffens diskutiert und der IMF damit beauftragt, auch diese Besteuerung als Weg dafür zu prüfen, wie Finanzinstitutionen an der Bewältigung der Krisenfolgekosten beteiligt werden können.