Zwischenstaatliches

Kein Grund, so grimmig zu schauen: Merkollande, das neue Traumpaar für eine europäische Finanztransaktionssteuer

2012

Die Vor- und Nachteile der Vorschläge der EU-Kommission, der deutsch-französischen Initiative und der Stamp Duty erläutert diese Übersicht.

  • 28.9. Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici schicken einen Brief an EU Kommissar Semeta und bitten um die Eröffnung des Verfahrens für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Zugleich schreiben sie einen Brief an die anderen EU Finanzminister und bitten um Unterstützung dieses Vorhabens.
  • 14.5. Offener Brief der Kampagne an Kanzlerin Merkel aus Anlass des Antrittsbesuchs von Francois Hollande (Mehr...)
  • 7.5.Francois Hollande, der neue französische Präsident, legt sich schon am Tag nach seiner Wahl mit den Briten an und bekräftigt den Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer (Mehr...
  • 8.2. Pressemeldung des französischen Finanzministers zum Brief der EU 9 Staaten (der Mindestzahl für das Verfahren einer „enhanced cooperation“) an die dänische EU Ratspräsidentschaft. 
  • 8.2. Frankreich bringt einen Gesetzentwurf für eine nationale FTS in die Nationalversammlung ein. Neun Finanzminister bitten die amtierende EU Ratspräsidentschaft um eine beschleunigte Einführung einer FTS (Mehr...)
  • 23.1. Bröckelt deutsch-französische Einigkeit bei der FTS unter dem Druck der französischen Wahlen? (Mehr...)
  • 9.1. „Merkozy“ wollen bei Finanztransaktionssteuer Druck auf andere EU Staaten erhöhen und notfalls in Eurozone oder – was Frankreich betrifft – national vorangehen. In Deutschland provoziert das Ärger mit dem Koalitionspartner FDP (Mehr...)

2011

12.9. Die Briten blockieren diesen Vorschlag (Mehr...)

9.9. Der deutsch-französische Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer ist heute auf den nach Brüssel Weg gebracht (Mehr...). Hier ist Begleitbrief und Vorschlag im Wortlaut.

22.8. Prompt organisiert sich der Widerstand der Finanzindustrie und ihrer Lobbyisten gegen den Merkel-Sarkozy Vorschlag. Zum Beispiel Josef Ackermann von der Deutschen Bank, Philipp Rösler von der FDP oder der Finanzdienstleister ICAP

16.8.: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy vereinbaren u.a. eine Finanztransaktionssteuer, um den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Und hier gleich der Haken aus Sicht der Kampagne: Es soll kein Geld, wie ursprünglich von Nikolas Sarkozy befürwortet, in Armutsbekämpfung, Entwicklung und Klimaschutz einfließen. So sehr wir also den Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer befürworten, so sehr werden wir gegen die Verwendung der dann eingenommenen Gelder protestieren. Folgende Informationen: Bericht im Handelsblatt, die Mitschrift der Pressekonferenz, der Brief an EU Ratspräsident van Rompuy, die Bekräftigung, dass es sich um eine Initiative im Rahmen der EU27 und nicht nur der Eurozone handelt.

9.6. Parallele Debatte der Finanztransaktionssteuer in der französischen Nationalversammlung und dem deutschen Bundestag mit dem Ziel ein abgestimmtes Vorgehen der deutschen und französischen Regierung hinsichtlich einer europäischen Transaktionssteuer zu beschleunigen. Entsprechend haben die diese Debatten initiierenden Anträge der Partie Socialiste und der SPD einen identischen Forderungskatalog und differieren nur in der Begründung. Freilich: die Partei von Nicolas Sarkozy hat die Initiative der Sozialisten so gut gefunden, dass sie ihn in leichter Abwandlung übernahmen, allerdings mit einer Abwandlung in unserem Sinne: Während die Sozialisten die Einnahmen aus der Steuer in die allgemeinen Haushalte fließen lassen wollen, befürwortet die französische Regierungspartei die Verwendung der Einnahmem für die Bekämpfung von Armut und Klimawandel! CDU, CSU und FDP zeigten sich davon überrumpelt und bemühten sich, diese Resolution bestmöglich herunterzuspielen oder zu ignorieren. Einige Unterlagen:

Am 14.6. verabschiedete die französische Nationalversammlung mit 477 Stimmen bei 2 Gegenstimmen eine Resolution zur Finanztransaktionssteuer. Weitere Informationen hier.

 2010

  • September: Großbritannien und Frankreich werben zusammen mit 50 anderen Staaten für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer, deren Einnahmen der Entwicklungshilfe zufließen sollen (Mehr...)
  • 2.9. Deutschland und Frankreich wollen Spekulation mit Lebensmittel den Kampf ansagen (Mehr...)
  • Juli: Gemeinsamer Brief von Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde an die belgische EU Ratspräsidentschaft.
  • 27.6. Nach dem Scheitern der FTS im Rahmen der G20 bekräftigen Angela Merkel und Nicolas Sarcozy, sie im europäischen Kontext einzuführen (FAZ)
  • 14.6. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen einen Brief an die kanadische Regierung schreiben um im Vorfeld des G20 Gipfels in Toronto ihrer Forderung nach Verbesserungen bei der Regulierung des Finanzsektors und der Finanztransaktionssteuer Nachdruck zu verleihen. (ZEIT)