EU Legislativvorschlag & Folgenabschätzung

Am 23.9.2011 wird der Textentwurf der EU Legislativdirektive für eine Finanztransaktionssteuer bekannt. Seither läuft in der EU die Debatte, ob, wann und wie die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann. Verbunden damit war die Publikation einer (ersten) Folgeabschätzung, d.h. welche Folgen die Einführung einer FTS für die EU haben könnte. Weil aber eine Steuer in der EU der 27 Staaten derzeit keine Chance haben, haben die europäischen Finanzminister am 22.6.2012 beschlossen, diesen Prozess ab sofort mit 11 Ländern im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit weiterzuführen.

Den weiteren Gang der Diskussionen dokumentiert deshalb dieses Verzeichnis.

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2012

  • 20.6. Francois Hollande auf dem G20 Gipfel in Los Cabos: Da Deutschland und Frankreich sich einig sind kann eine europäische FTS schnell kommen (Mehr...).
  • 18.6.EU Kommissionspräsident Barroso fordert auf G20 Gipfel FTS, verspricht europäisches Vorangehen und fordert Teilverwendung der Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz (Mehr...)
  • 13.6. EU Kommission ist optimistisch, dass eine FTS noch in diesem Jahr beschlossen werden kann (Mehr...)
  • 23.5. EU Parlament ist mit großer Mehrheit für Einführung der FTS und verabschiedet auch Verbesserungsvorschläge zum Entwurf der Kommission sowie zum Zeitplan der Einführung und Umsetzung (Mehr...)
  • 7.5.Francois Hollande, der neue französische Präsident, legt sich schon am Tag nach seiner Wahl mit den Briten an und bekräftigt den Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 25.4. Der Wirtschaftsausschuss des EU Parlaments stimmt mit großer Mehrheit dem Legislativvorschlag der EU Kommission zu einer FTS zu, möchte allerdings die Bemessungsgrundlage erweitert wissen. (Mehr...)
  • 19.4. EU Finanzkommissar Semeta: „Die FTS ist nicht beerdigt, die Arbeit geht gerade erst los“ ZEIT Interview.
  • 1.4. Minister Schäuble versucht beim ECOFIN in Kopenhagen den Einstieg in eine stufenweise FTS mit der britschen Börsensteuer als Vorbild (Mehr...) Sein so genanntes Room-Document im Wortlaut – es wäre auch eine Kompromissmöglichkeit, der die FDP zustimmen könnte. Da aber die Briten nicht einmal diesen Vorschlag bereit sind mitzutragen (Mehr...) wird eine Umsetzung über den Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“ immer wahrscheinlicher.
  • 28./29.3 Laut EU Kommissar Semeta enthält der Legislativvorschlag der Kommission alles, was in der EU für einen guten Kompromiss geeignet ist (Mehr...). Finanzminister Schäuble mahnt, auch umfassende, möglichst gleichwertige Alternativen zu prüfen (Mehr...)
  • 24.3. Finanzminister Schäuble sondiert „offenbar möglichst umfassende“ Alternativen zu einer FTS, EU Kommissar Semeta hält davon nicht viel (Mehr...)
  • 18.3. EU Kommission sucht nach Kompromiss für eine europäische Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 13.3. Wie zu erwarten, wurde beim ECOFIN Treffen keine Entscheidung zur FTS getroffen und das Thema auf die weiteren Treffen vertagt. Eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens und Optionen auf dem Tisch bietet die Financial Times und das Hamburger Abendblatt
  • 6.3.Dänische Ratspräsidentschaft setzt Zusatztreffen für das Vorantreiben der FTS an und sagt Kompromissvorschlag vor Ablauf seiner Amtszeit an (Mehr...)
  • 8.2. In einem Brief bitten neun Finanzminister die dänische Ratspräsidentschaft, eine Einführung der Steuer beschleunigt zu behandeln, und zwar Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien. Die Zahl „neun“ ist insofern bedeutsam, dass es die Mindestzahl von Staaten ist, die den Mechanismus der „enhanced cooperation“ innerhalb der EU in Gang setzen kann.
  • 8.2. Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, technisch einfach und politisch gerecht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier heute und will weiter für eine Steuer im Bereich der EU 27 eintreten.
  • 23.1. EU Kommissar Semeta verteidigt FTS: Sie ist weniger schädlich für die Wirtschaft als nach ursprünglichen, ungenauen Berechnungen angenommen (Mehr...)

2011

  • 18.11. Druck auf britische Regierung wächst: 22 konservative Parteien sprechen sich für FTS in EU aus (Mehr...)
  • 9.11. Nach dem Gipfel von Cannes treffen sich die Finanzminister von EU und Eurozone: Der größte Widerstand gegen eine FTS kommt von Großbritannien und Schweden – beides keine Mitglieder der Eurostaaten. Das legt (vorerst) einen Start nur in der Eurozone nahe (Mehr)
  • 30.10. In einem Offenen Brief an die Teilnehmer an den G20 Gipfel in Cannes fordern EU Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU Kommissionspräsident Jose Barroso auch die weltweite Finanztransaktionssteuer.
  • 28.9. Textentwurf des EU Direktivenentwurfs samt Folgenabschätzung veröffentlicht! HIer auch häufige Fragen und Antworten zu diesem Entwurf
  • 28.9. EU Präsident Barroso stellt die Pläne der EU Kommission in seiner „Rede zur Lage der Union“ dem Europäischen Parlament vor: Eine umfassende Steuer ab 2014, die Steuersätze 0,1 und 0,01%. Eine gute Ausgangsbasis! (Mehr...). EU Kommissar Semeta sagt in LeMonde, dass Teile aus den erwarteten 57 Milliarden Euro an Einnahmen auch genützt werden können, um Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Umweltschutz nachzukommen. (Mehr...)
  • 9.9. Der deutsche und französische Finanzminister schreiben einen Brief an die Kommissare Barnier und Semeta mit ganz konkreten Vorschlägen, die nach ihrer Ansicht in einem EU Legislativvorschlag enthalten sein sollten. Erwartungsgemäß legen die Briten Widerspruch ein. Ein Kommissionssprecher verweist jedoch darauf, dass für eine europäische Finanztransaktionssteuer keine Einstimmigkeit erforderlich ist, sondern das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ genützt werden kann, eine Ansicht, die auch von Wirtschaftsjuristen, Europarechtlern sowie dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestag geteilt wird.
  • Am 29.6. schlug die EU Kommission vor, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um direkte Einnahmen für den EU Haushalt zu erzielen.

xy Veröffentlichung der Studie durch EU Kommissar Semeta