Ratspräsidentschaft

2012

  • 29.6. der EU Rat bekräftigt die Ergebnisse der relevanten DIskussionen des ECOFIN vom 22.6.2012 zur Einleitung des Prozesses einer 'Verstärkten Zusammenarbeit' – siehe S. 13, Paragraph 3,j der Ratsbeschlüsse
  • 6.3.Dänische Ratspräsidentschaft setzt Zusatztreffen für das Vorantreiben der FTS an und sagt Kompromissvorschlag vor Ablauf seiner Amtszeit an (Mehr...)
  • 8.2. In einem Brief bitten neun Finanzminister die dänische Ratspräsidentschaft, eine Einführung der Steuer beschleunigt zu behandeln, und zwar Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien. Die Zahl „neun“ ist insofern bedeutsam, dass es die Mindestzahl von Staaten ist, die den Mechanismus der „enhanced cooperation“ innerhalb der EU in Gang setzen kann. Pressemeldung des französischen Finanzministers zur Initiative der 9 Staaten, was die Mindestzahl für das Verfahren einer „enhanced cooperation“ darstellt.

2011

30.10. In einem Offenen Brief an die Teilnehmer an den G20 Gipfel in Cannes fordern EU Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU Kommissionspräsident Jose Barroso auch die weltweite Finanztransaktionssteuer.

2010

7.4. Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer, u.a. mit Verweis auf Belgien, welches während seiner Amtszeit als Ministerpräsident einen befürwortenden Parlamentsbeschluss verabschiedete. (Wirtschaftsblatt)

EU Rat & Gipfeltreffen

2017

10.3. Merkel nennt FTS als Beispiel für ihren Vorschlag eines „Europas verschiedener Geschwindigkeiten“ (Mehr...)

2010

  • Juli: Gemeinsamer Brief von Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde an die belgische EU Ratspräsidentschaft.
  • 17.6. Beim EU Gipfel bewegen sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme Tschechiens) weiter auf eine FTS zu und wollen dafür beim G20 Gipfel in Toronto werben. Die FTS wäre zusätzlich zur Bankenabgabe und anderen Maßnahmen (FAZ)
  • 15.1. Laut der Wiener Zeitung sagte der neue EU Ratsvorsitzende, der spanische Ministerpräsident Zapatero, zu, für eine europäische Transaktionssteuer einzutreten.

2009

  • 11.12. Die Regierungen der EU sprechen sich für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer aus, um die Geldbranchen an der Last der Folgenbewältigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen. Dabei wird auch an die Finanzierung der Kosten des Klimawandels gedacht. Der Spiegel, Die Presse.
  • 30.10. Nach einer Meldung des österreichischen „Standards“ wurde ein Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Faymann zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer von Präsident Sarkozy, Premier Brown und Kanzlerin Merkel unterstützt. In der Schlusserklärung werden in Punkt 23 und 27 „innovative Finanzierungsinstrumente“ zur Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung erwähnt, die Kommission wird beauftragt, die Einführung dieser Instrumente auf globaler Ebene zu prüfen.