EU Parlament

2014

  • 2.10. Der designierte EU Kommissar Moscovici spricht sich bei Anhörung vor EU Parlament für FTS aus (Mehr...)
  • 15.7. Der neue Kommissionspräsident Juncker vor dem EU Parlament: Für eine FTS, für bessere Konzerbesteuerung, gegen Steuerbetrug (Mehr)
  • 15.1. Europäisches Parlament schränkt Spekulation mit Lebensmitteln und Hochfrequenzhandel ein (Mehr)

2013

3.7. Das EU Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit einen Beschluss zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, fügt aber einige Zugeständnisse ein. Die Kampagne zieht eine gemischte Bilanz des verabschiedeten Texts (kann mit WordPad geöffnet werden)

2012

  • 12.12. Das Europäische Parlament unterstützt mit großer Mehrheit die Einführung der FTS im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Ziel soll die weltweite Einführung bleiben. (Mehr...)
  • 23.5. EU Parlament ist mit großer Mehrheit für Einführung der FTS und verabschiedet auch Verbesserungsvorschläge zum Entwurf der Kommission sowie zum Zeitplan der Einführung und Umsetzung (Mehr...)
  • 25.4. Der Wirtschaftsausschuss des EU Parlaments stimmt mit großer Mehrheit dem Legislativvorschlag der EU Kommission zu einer FTS zu, möchte allerdings die Bemessungsgrundlage erweitert wissen. (Mehr...)

2011

  • 11.10. Es gibt im EU Parlament auch FDP Befürworter für eine Finanztransaktionssteuer, etwa Wolfgang Klinz, MdEP
  • 8.6. Das Europäische Parlament „vertritt die Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellen könnte; ist der Ansicht, dass eine Finanztransaktionssteuer zum Teil auch zur Finanzierung des EU-Haushalts sowie zur Kürzung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten beitragen könnte“ (Abstimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen, Forderung 171)
  • 8.3. Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für eine Resolution zu innovativen Finanzierungsinstrumenten („Podimata Report“) sowie eine Entschließung zu Steuern und Entwicklung (Mehr...). In beiden wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Im Vorfeld wurden über eine Petition 500 000 Mails an EU Abgeordnete verschickt (Mehr...)
  • 3.3.+5.3. Die Europäischen Sozialisten mobilsieren für den Podimata Report. Sowohl als Einzelne durch öffentliche Verpflichtung, als auch als Partei.
  • 1.2. Der Podimata Report zu „innovative financing“ schlägt eine FTT vor, fällt aber bei der Abstimmung im Committee on Economic and Monetary Affairs durch (21 Ja, 21 Nein, 5 Enthaltungen).

2010

  • 20.10. Das EU Parlament fordert bei der Verabschiedung des Zwischenberichts der Sonderkommission zur Finanzkrise in einer Resolution die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU.
  • 28.9. In einer Studie beschäftigt sich die Fraktion der GRÜNEN im Europaparlament mit der technischen Durchfühbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU und der Eurozone. Langfassung, Kurzfassung
  • 25.3.In der Entschließung zum Bericht zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut und ohne Prüfungsauflage die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen gefordert.
  • 10.3. EU Parlament fordert mit 536 zu 80 Stimmen die EU Kommission auf, eine Finanztransaktionssteuer zu prüfen,um den Finanzsektor an der Krisenfolgenbewältigung zu beteiligen – notfalls im Alleingang, falls auf G20 Ebene keine Lösung zustandekommt (Kurier)
  • 23.2. Der Wirtschaftsausschuss fordert die EU Kommission auf, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (Wirtschaftsblatt)
  • Januar: Das Policy Department A (Economic and Scientific Policies) des Europäischen Parlaments veröffentlicht eine Studie, die das Bruegel-Institut im Auftrag des EU Parlaments gemacht hat. Der Titel „Financial Transaction Tax: Small is beautiful“. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Steuer weniger geeignet ist um Staatseinnahmen zu erzielen als Auswüchse auf dem Finanzmarkt, vor allem hinsichtlich der „socially undesireable transaction“. Interessant ist: Im Board des Bruegel-Instituts sitzen auch Banken, z.B. die Deutsche Bank und Goldman Sachs.

2009

8.10. Das Europäische Parlament begrüßt in einer Resolution, dass sich der G20 Gipfel „darauf geeinigt hat, einen internationalen Rahmen für eine Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten.“

2001

The “Capital Tax, Fiscal Systems and Globalisation Intergroup” of the European Parliament: Open Letter to the Ecofin Meeting in Liege, 21.-23.September 2001

2000

Die ACP-EU Joint Parliamentary Assembly verabschiedet am 11.10. eine Resolution on “ACP-EU Partnership and the Challenges of Globalisation”. Paragraph 10 fordert von “major industrialised countries, notably ... the European Union, to introduce a tax on capital transfers as proposed by Professor Tobin”