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EU Kommission

2014

  • 15.7. Der neue Kommissionspräsident Juncker vor dem EU Parlament: Für eine FTS, für bessere Konzerbesteuerung, gegen Steuerbetrug (Mehr)
  • 18.1 EU Kommissar Semeta verteidigt FTS gegen Verwässerungsversuche (Mehr...)

2013

  • 7.11. EU Spitzenbeamter hält Einführung von FTS zum 1.1.2015 für möglich (Mehr...)
  • 11. 9. EU Kommissar Semeta verteidigt die Kommissionvorlage zur FTS als konform mit den Gesetzen der EU (Mehr...).
  • 15.6. EU Kommission erklärt in "Fragen & Antworten", wie die FTS in konkreten Fällen angewendet wird (Mehr...)
  • 9.6. EU Finanzkommissar Semeta gibt gegebenüber der Stuttgarter Zeitung zu, dass es sich bei der Finanzlobby um die "wohl mächtigste Lobby der Welt" handelt. Er sagt aber auch: Die FTS wird dennoch nicht aufgeweicht (Mehr)
  • 14.2. Die EU Kommission legt ihren Gesetzesvorschlag für jene 11 Staaten vor, die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einführen wollen. Der Vorschlag vermeidet Abwanderung durch das Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip, schränkt den Hochgeschwindigkeitshandel ein und soll 30-35 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen generieren. Mehr: Tagesschau sowie Vorschlagstext im Wortlaut. Und: Fragen & Antworten im Handelsblatt, wie die Steuer funktionieren soll sowie eine Analyse, warum diese Vorlage eine Bedeutung hat, die über die FTS allein hinausgeht.

2012

  • 23.10. EU Kommission gibt Grünes Licht für die Verstärkte Zusammenarbeit und sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt an (NZZ) Anbei die Entscheidungsvorlage der EU Kommission für die entsprechende Abstimmung im EU Rat.
  • 18.6.EU Kommissionspräsident Barroso fordert auf G20 Gipfel FTS, verspricht europäisches Vorangehen und fordert Teilverwendung der Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz (Mehr...)
  • 13.6. EU Kommission ist optimistisch, dass eine FTS noch in diesem Jahr beschlossen werden kann (Mehr...)
  • 11.5. EU Kommissionstudie belegt: FTS ist gut für Europa (Mehr...)
  • 19.4. EU Finanzkommissar Semeta: "Die FTS ist nicht beerdigt, die Arbeit geht gerade erst los" ZEIT Interview.
  • 2.4. EU-Haushaltskommissar Lewandowski in der SZ zur FTS: "Wir schlagen vor, Finanztransaktionen geringfügig zu besteuern und damit die Mitgliedstaaten und ihre Bürger geringfügig zu entlasten. Was an dieser Idee schlecht sein sollte, kann ich wirklich nicht erkennen." (Mehr...)
  • 24.3. Finanzminister Schäuble sondiert "offenbar möglichst umfassende" Alternativen zu einer FTS, EU Kommissar Semeta hält davon nicht viel (Mehr...)
  • 18.3. EU Kommission sucht nach Kompromiss für eine europäische Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 8.2. "Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, technisch einfach und politisch gerecht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und will weiter für eine Steuer im Geltungsbereich der EU 27 eintreten.
  • 1.2. EU Kommissar verteidigt die FTS erneut gegen Panikmache: Ängste schüren sei unverantwortlich (Mehr...)
  • 23.1. EU Kommissar Semeta verteidigt FTS: Sie ist weniger schädlich für die Wirtschaft als nach ursprünglichen, ungenauen Berechnungen angenommen (Mehr...)

2011

  • 30.10. In einem Offenen Brief an die Teilnehmer an den G20 Gipfel in Cannes fordern EU Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU Kommissionspräsident Jose Barroso auch die weltweite Finanztransaktionssteuer.
  • 28.9. EU Präsident Barroso stellt die Pläne der EU Kommission in seiner "Rede zur Lage der Union" dem Europäischen Parlament vor: Eine umfassende Steuer ab 2014, die Steuersätze 0,1 und 0,01%. Eine gute Ausgangsbasis! (Mehr...) EU Kommissar Semeta sagt in LeMonde, dass Teile aus den erwarteten 57 Milliarden Euro an Einnahmen auch genützt werden können, um Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Umweltschutz nachzukommen. (Mehr...)
  • 23.9. Der Textentwurf der EU Direktive für eine Finanztransaktionssteuer wird bekannt. HIer auch häufige Fragen und Antworten zu diesem Entwurf. Die Kampagne kommentiert umgehend in dieser Pressemeldung. Verbunden mit dem Legislativvorschlag war die Publikation einer (ersten) Folgeabschätzung, d.h. welche Folgen die Einführung einer FTS für die EU haben könnte.
  • 1.9. EU will auf dem G20 Gipfel im November für FTS werben (Mehr...)
  • 7.7 EU-Steuerkommissar Semeta erläutert die Pläne zur FTS: Die Vorschläge der Kommission aus der mittelfristigen Finanzplanung zur Ausgestaltung der FTS seien noch vorläufig. Bei den Steuersätzen könnte es etwa Änderungen geben und die Hinzunahme von Devisengeschäften unterläge noch rechtlicher Prüfung. (Mehr...)
  • 29.6. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2014-2020 schlägt die EU-Kommission eine EU-weite FTS vor, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen sollen. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen um die 40 Mrd. Euro. Dabei sei ein Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und von 0,01 Prozent für darauf bezogene Derivate vorgesehen. Im Herbst 2011 soll ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, die Steuer spätestens bis zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Hier ein Bericht, hier der Proposal for a Council Decision
  • 22.6. In einer Rede vor dem EU Parlament wird EU Präsident Barroso von grünen Abgeordneten zur Rede gestellt und gefragt, ob er in diesen Tagen wirklich von der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer spricht. Dies bestätigt er. (Mehr...)
  • 21.6. Kommissionspräsident Barroso befürwortet Finanztransaktionssteuer für Europa und kündigt eine Gesetzesinitiative nach der Sommerpause an (Mehr...) Am selben Tag steht in der Financial Times über den zuständigen EU 'Steuerkommissar' Algirdas Semeta: “Last night Algirdas Semeta, EU tax commissioner, said his department’s analysis had shown that the different options for taxing the financial sector had separate merits. But he said: 'I believe as a first step there are ways to implement a financial transaction tax in the EU while mitigating the main risks identified'.” (Mehr...)
  • 7.6. Kommissionspräsident Barroso äußert sich positiv zur Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 28./29.3. Brussels Tax Forum der EU Kommission, im Zentrum stand die Frage der (Unter-)Besteuerung des Finanzsektors und die Varianten Mehrwertsteuer, Finanztransaktionssteuer und Finanzaktivitätssteuer (Mehr)

2010

  • 20.10. Die EU Kommission will eigene Steuer zur Finanzierung des EU Budgets, darunter ist FTS als eine Möglichkeit, so Kommissar Lewandowski bei der Vorstellung des neuen EU Haushalts.
  • 7.10. In einer Kommunikation zur Besteuerung des Finanzsektors befürwortet die EU Kommission eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene und verspricht, sich dafür einzusetzen. Im Rahmen der EU scheint ihr die einseitige Einführung einer Finanztransaktionssteuer aber "weniger geeignet", während sie bei  einer Finanzaktivitätsstseuer "größeres Potenzial" erkennt. Hier die Pressemitteilung der EU, das Q&A Sheet und das dazu gehörige Staff Working Paper. Und hier die Pressemitteilung der Kampagne sowie eine Stellungnahme von WEED und eine Stellungnahme der britischen Robin Hood Tax Campaign.
  • 19.8. In einem internen Kommissionspapier werden alte Vorurteile gegen die Transaktionssteuer aufgewärmt - als ob es die Diskussion darum nicht geben würde. Hier die Gegenargumente der Kampagne von Peter Wahl, WEED.
  • 9.8. Haushaltskommissar Lewandowski schlägt vor, eigene Einkommensmöglichkeiten für die EU Kommission, unabhängig von nationalen Zuweisungen, zu schaffen. Eine FTS sei hier geeignet (Mehr...)
  • 26.5. EU Binnenmarktkommissar Barnier legt eine "Kommunikation" seines Generaldirektorats zur Bankenabgabe vor, aber: Darin wird auch betont, dass eine Abgabe auf Finanztransaktionen ergänzend sinnvoll sein kann (v.a. S. 3).
  • 6.4. Ein Arbeitspapier der EU Kommission zu "Innovative Financing at a Global Level" spricht sehr negativ von der Finanztransaktionssteuer, wenngleich es eine Auseinandersetzung mit den Argumenten, die von Seiten der Befürworter genau gegen die genannten Punkte existieren, fehlt. Schlampig recherchiert oder "Auftragsarbeit" und "Gefälligkeitsgutachten"? Hier eine erste Stellungnahme zum Arbeitspapier von Dr. Rodney Schmidt vom North-South-Institute.
  • 11.2. Michel Barnier, neuer EU Kommissar für den Binnenmarkt, spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus.

2008

11.11. Louis Michel, Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe in der Frankfurter Rundschau: “Die Einführung einer internationalen Steuer auf auf Spekulationsgeschäfte (sollte) neu überdacht werden, deren Einahmen der Entwicklungsfinanzierung zufließen sollten”