Koalitionsverhandlungen

Auch auf die Koalitionsverhandlungen versuchten wir Einfluss zu nehmen, etwa mit einem Offenen Brief an die Koalitionäre. Das Ergebnis, welches auf verschiedene Passagen des Koalitionsvertrags verteilt ist, war und ist ziemlich vorhersagbar:

Einig waren sich CDU/CSU und SPD sehr schnell, eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf breiter Bemessungsgrundlage, Devisen inbegriffen, anzustreben. Klar, für die vielen Pläne der neuen Regierung wird auch irgendwo her Geld kommen müssen. Unsere Erwartungen bezüglich Zusagen zum Klima- und Umweltschutz sowie der Armutsbekämpfung wurden hingegen eher enttäuscht.

Zwar gab es ein gutes Arbeitsgruppenergebnis zum Thema Entwicklungspolitik, welches auf Druck der SPD einen Passus enthielt, der Einnahmen der Finanztransaktionssteuer mit Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe verband. Der Passus war allerdings noch in Klammern und überlebte die Schlussüberlegungen nicht. Das Ergebnis spiegelt eher die von der CDU vertretenen Auffassung, dass Steuermittel nicht zweckgebunden werden können. Einer soliden politischen Absichtserklärung hätte dies nicht widersprochen, dann hätten die Einnahmen aus der Transaktionssteuer deutlicher als Maßstab für Steigerungen in den Bereichen Armutsbekämpfung und Klimaschutz dienen können.

Insofern stellt sich für uns die Frage: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Natürlich empfiehlt sich Optimismus, denn die wirklich schwierigen Verhandlungen finden mit den anderen europäischen Staaten statt und ob wie überhaupt eine gute Steuer bekommen ist noch nicht gesichert.

Wahlkampf 2013

2013 ist Bundestagswahlkampf, entsprechend wurde die Kampagne „Steuer gegen Armut“ aktiv, um ihre Ziele und Positionen unter die Parteien zu tragen. Da eine gut ausgestaltete Finanztransaktionssteuer inzwischen unter den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der FDP) weitestgehend unbestritten ist, legt die Kampagne ihren Schwerpunkt auf die Frage der Einnahmenverwendung.

Dazu wurde dazu auf der Mitgliederversammlung am 20.2.2013 ein politisches Forderungspapier verabschiedet, das ergänzt wird von drei kurzen Argumentationspapieren: Warum und worfür wir konkret mehr Geld wollen bei der Bekämpfung internationaler Armut, der Bekämpfung von Armut in Deutschland sowie dem Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität. Diese Unterlagen wurden hochrangigen Vertretern der Parteien persönlich überbracht:

Am 21.2. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Berichterstatter zur Finanztransaktionssteuer, Dr. Carsten Sieling und der stellvertretenden entwicklungspolitischen Sprecherin Dr. Bärbel Kofler (rechts im Bild). Anbei das Antwortschreiben der drei Abgeordneten. Weitere Wahlkampfrelevante Antworten der SPD auf unsere Forderungen: Im Wahlprogramm der SPD wird auf Seite 25f. dargelegt, dass Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, etwa über den Europäischen Investitions- und Aufbaufonds genommen werden sollen, auf Seite 114 wird bekräftigt, am 0,7% Ziel festzuhalten und jährlich bis zu 1 Milliarde Euro dafür aufzuwenden. Auch dieses Geld soll u.a. von den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer genommen werden. Zu letzterem auch eine Pressemeldung des entwicklungspolitischen Sprechers, Sascha Raabe. Einträge zur Finanztransaktionssteuer sowie „Steuer gegen Armut“ finden sich auch im Strategiepapier „Eine Welt – Eine Zukunft“ der AG Entwicklung, Seiten 6, 23 und 30.

Am 26.2. dem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe. Wahlkampfrelevante Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Forderungen: Brief zu weiteren Plänen im Kontext der Kampagnenforderungen, unterzeichnet von Jürgen Trittin, Thilo Hoppe sowie Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss sowie Pressemeldung aus dem gegebenen Anlass. Inhalte aus diesem Brief finden sich auch im Wahlkampf-Programm, siehe S. 4/10

Am 26.2. dem Parlamentarischen Geschäftsführer, finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Axel Troost. Wahlkampfrelevante Antworten der LINKEN auf unsere Forderungen: Brief zu weiteren Plänen im Kontext der Kampagnenforderungen, unterzeichnet von Dr. Axel Troost sowie Presseinformation aus gegebenem Anlass. Im Leitantrag für das Wahlprogramm fordert die Parteiführung auf S. 26 eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% sowie die Verwendung der Einnahmen zu gleichen Teilen für internationale Entwicklungshilfe, den Klimaschutz und den sozio-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft.

Am 28.2. Mitgliedern der CDU/CSU Fraktion: Den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Meister (Finanzen) und Dr. Christian Ruck (Entwicklung), den Entwicklungspolitikerinnen Dagmar Wöhrl (Vorsitzende, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Sibylle Pfeiffer (Entwicklungspolitische Sprecherin) sowie Frank Heinrich (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Von dem Gespräch gibt es eine zur Veröffentlichung autorisierte Zusammenstellung von Reaktionen auf unsere Anliegen und Forderungen.

Der FDP wurden die Kampagnenforderung am 11.3. in einem Offenen Brief zugestellt. Herr Rösler ließ uns per Mail antworten. 

Rechteinhaber der auf dieser Seite eingestellten Bilder: Bärbel Kofler, Thilo Hoppe, Axel Troost, Dagmar Wöhrl