SPD

Robin Hood besucht Dr. Bärbel Kofler im Bundestag

2015

  • 19.3. SPD widerspricht Schäuble und will keinen Schnellschuss bei Einführung der Steuer (Mehr...)
  • Februar: Schäfer, D. Fiskalische und ökonomische Auswirkungen einer eingeschränkten Finanztransaktionssteuer. Gutachten im Auftrag der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag.

2013

  • 28.10. Schwarz-rot bei Koalitionsverhandlungen einig zu Finanztransaktionssteuer: Sie soll bald kommen und auf breiter Bemessungsgrundlage (Mehr)
  • 25.2. „Eine Welt – eine Zukunft“ Strategiepapier der AG Entwicklung. Siehe S. 6,23+30
  • 28.1. Bill Gates besucht die SPD Vorstandsklausur – man spricht über die FTS und Entwicklung (Mehr...)

2012

  • 21.11. Aus Anlass der namentlichen Abstimmung zur Kürzung von Haushaltsmitteln legt die SPD einen eigenen Antrag vor, bekennt sich zum 0,7% Ziel und 1 Milliarde Euro Aufwüchsen im Entwicklungshilfeetat.
  • 21.6. Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestags u.a. zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (inkl. Zeitplan)
  • 16.6. SPD erinnert sich auch an 2. Kampagnenforderungen: Einnahmen aus FTS auch für die Bekämpfung von Armut und den Schutz von Klima und Umwelt: Siehe letzter Abschnitt in Beschluss des Parteikonvents. An diesem Beschluss nicht unbeteiligt war die Positionierung des SPD Forums Eine Welt vom 13.3.
  • 13.6. Das Forum Eine Welt fordert die Verwendung von Einnahmen aus der FTS auch für die Bekämpfung von Armut und den Schutz von Klima und Umwelt (Mehr...)
  • 25.3 SPD erneuert Verknüpfung der Zustimmung zum Fiskalpakt mit Einführung der FTS, will das Geld aber nicht für die Zwecke einsetzen, die sie als Kampagnenmitträger mit befürwortet (Mehr...)
  • 6.3. SPD knüpft Zustimmung zum Fiskalpakt an Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • Friedrich Ebert Stiftung (Hg.) Carsten Sieling: Finanztransaktionssteuer – sinnvoll, machbar, überfällig. FES Perspektiven, März 2012

2011

9.6. Auf Initiative von SPD und Parti Socialiste wird im Bundestag und der Assemble Nationale parallel über die Finanztransaktionssteuer diskutiert (Mehr...)

2010

  • Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom 29.9. geht ein, hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte
  • 27.10. Ex-Finanzminister Steinbrück hält eine FTS auch ohne EU Einheitlichkeit, sondern nur durch einige Schrittmacherstaaten, für möglich und sinnvoll.
  • 29.9. Die SPD richtet in einer Kleinen Anfrage viele unbequeme Fragen zur Finanztransaktionssteuer und Finanzkrise an die Bundesregierung. Beantwortungsfrist wäre der 14.10.
  • 28.9. Parteichef Gabriel gibt in einer Rede beim BDI der Bundesregierung Rückendeckung, eine FInanztransaktionssteuer notfalls nur im Euroraum einzuführen.
  • 14.9. Am 2. Jahrestag der Lehman Brothers Pleite bekräftigt Parteichef Gabriel, eine Transaktionssteuer sei Dreh- und Angelpunkt der Finanzmarktreform.
  • 7.7. Die SPD lobt in einem Antrag die Bundesregierung für ihr Engagement für eine europaweite Einführung der FTS.
  • 24.8. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie die SPD bei der Bundesregierung nach dem Ausmaß der Folgekosten der Wirtschaftskrise, wie die Kosten verteilt sind und wer sich an der Bewältigung derselben beteiligt.
  • Im Antrag vom 9.6.schlägt die SPD u.a. die Finanztransaktionssteuer vor, um die Erreichung der Millenniumsziele sicherzustellen.
  • 7.5. Im begleitenden Entschließungsantrag zur Nothilfe für Griechenland bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
  • 23.4. Die SPD tritt als Partei dem Kampagnenbündnis bei.
  • 26.1. Antrag „Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen – Finanztransaktionssteuer einführen.“ Bundestagsdrucksache 17/527.

2009

  • 8.12. Die AG Finanzen begrüßt in einer Pressemitteilung den Erfolg der Online-Petition zur Finanztransaktionssteuer, am 9.12. folgt eine Pressemitteilung der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
  • 1.12. Barbara Hendricks, Berichterstatterin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD Bundestagsfraktion bekräftigt in einer Pressemitteilung aus Anlass der Kampagnen-Onlinepetition den Einsatz der SPD für eine internationale Finanztransaktionssteuer
  • 24.11. Parteichef Gabriel fordert eine internationale Börsenumsatzsteuer und eine Abgabe auf Finanztransaktionen (Handelsblatt). Er bekräftigt dies am 28.11. im Berliner Tagesspiegel.
  • 11.9. Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück wollen eine weltweite Finanztransaktionssteuer zum Thema auf dem G20 Gipfel machen. (Süddeutsche Zeitung)
  • 14.6.: Auf dem SPD Parteitag wird im Wahlprogramm beschlossen, eine Börsenumsatzsteuer analog der britischen stamp-duty einzuführen.