Linkspartei

2013

Wahlkampfrelevante Antworten der LINKEN auf unsere Forderungen: Brief zu weiteren Plänen im Kontext der Kampagnenforderungen, unterzeichnet von Dr. Axel Troost sowie Presseinformation aus gegebenem Anlass.

2012

21.11. Aus Anlass der namentlichen Abstimmung zur Kürzung von Haushaltsmitteln legt die LINKE einen eigenen Antrag vor, bekennt sich zum 0,7% Ziel und entsprechenden Aufwüchsen im Entwicklungshilfeetat.

2011

  • 29.6. Antrag, Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, mit Forderung, Einnahmen im Sinn der Kampagne zu verwenden.
  • 14.6. Positionspapier, auch mit Passagen zur Einnahmenverwendung aus der FTS, siehe Punkt 2.3.2.

2010

  • 7.7. Die LINKSpartei lobt in einem Antrag die Bundesregierung für ihr Engagement für eine europaweite Einführung der FTS.
  • Im Antrag vom 9.6.schlagen die LINKEN u.a. die Finanztransaktionssteuer vor, um die Erreichung der Millenniumsziele sicherzustellen.
  • 7.5. Im begleitenden Entschließungsantrag zur Nothilfe für Griechenland bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
  • 23.3. Gastkommentar des finanzpolitischen Sprechers der Linkspartei, Dr. Axel Troost, in der Financial Times Deutschland
  • 27.2. Die Linkspartei tritt als Partei und Fraktion dem Kampagnenbündnis bei.
  • 26.1. Antrag „Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen“. Bundestagsdrucksache 17/518

 2009

Europawahlprogramm der Linkspartei: Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

2008

Positionspapier „Die Finanztransaktionssteuer. Technisch machbar und ökonomisch überfällig“, von Axel Troost, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

2005

Bundestagswahlprogramm der Linkspartei: Einführung einer Börsen- und Devisenumsatzsteuer.

2002

Bundestagswahlprogramm der PDS: Einführung der Tobin-Steuer und der Besteuerung von Börsen- und anderen Spekulationsgewinnen.

2001

Antrag der Bundestagsfraktion zur Einführung der Tobin-Steuer (Bundestagsdrucksache 14/6889).

Zur Ergänzung der obenstehende, unvollsteheden Auflistung wurden folgende Positionierungen gemeldet:

Antrag der Gruppe der PDS, 13. Wahlperiode von November 1997:
Antrag „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer)“ (Bundestagsdrucksache 13-9337)
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btd/13/093/1309337.pdf (15 MB!)

1. Plenardebatte:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btp/13/13213.pdf#P.19501
Beschlussempfehlung:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btd/13/104/1310465.pdf
2. Plenardebatte (mit anderen Anträgen mitberaten):
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btp/13/13235.pdf#P.21626

In der 14. WP gab es 1999 einen Antrag der Bundestagsfraktion der PDS „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer)“ (Drucksache 14/840)
http://dip21.bundestag.de/dip2<wbr></wbr>1/btd/14/008/1400840.pdf

1. Plenardebatte:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btp/14/14045.pdf#P.3814
Beschlussempfehlung:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btd/14/025/1402546.pdf
2. Plenardebatte (mit anderen Anträgen mitberaten):
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btp/14/14201.pdf#P.19681