CDU/CSU

2013

28.10. Schwarz-rot bei Koalitionsverhandlungen einig zu Finanztransaktionssteuer: Sie soll bald kommen und auf breiter Bemessungsgrundlage (Mehr)

2012

  • 3.7. Mit der CSA tritt die erste politische Gruppierung der Koalition der Kampagne als 92. Mitträger bei.
  • 21.6. Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestags u.a. zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (inkl. Zeitplan)
  • 21.5. Der bayerische Finanzminister Söder fordert FTS notfalls im nationalen Alleingang (Mehr...)
  • 13.5. Horst Seehofer möchte Beschlüsse des Koalitionsausschuss umgesetzt sehen, etwa Betreuungsgeld oder Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 19.4. Der bayerische Finanzminister Söder fordert eine neue Ethik für die FInanzmärkte und eine FTS als ersten Schritt (Mehr...)
  • 20.1. Bundestagspräsident Norbert Lammert bricht eine Lanze für die FTS (Mehr...)
  • 17.1. Union ist sicher: Koalitionspartner wird bei FTS zustimmen (Mehr...)
  • 14.1. CDU erhöht Druck auf England, um zu einer EU-27 Lösung bei der FTS zu kommen. (Mehr...)
  • CDU beharrt trotz Widerstands aus der FDP auf FTS in Eurozone (Mehr...)

2011

2010

  • 7.12. Die Union unterstützt nach den Worten von Leo Dautzenberg die Arbeiten von Minister Schäuble zur Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
  • 23.6. Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus möchte über eine Finanztransaktionssteuer reden, um in der Spardiskussion eine bessere soziale Ausgewogenheit zu erreichen.
  • 28.5. CSU Generalsekretär fordert eine Verdreifachung der geplanten Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang (FTD)
  • 12.5. In der Koalition mehren sich die Stimmen, die eine Finanztransaktionssteuer befürworten. Allen voran die CSU und Ministerpräsident Seehofer (AFP)
  • 7.5. Die Tatsache, dass die FDP die Koalitionsfrage stellen musste, zeigt, dass mit der CDU/CSU in Sachen Finanztransaktionssteuer Bewegung möglich wäre (Tagesspiegel)
  • 7.3. CSU Generalsekretär Dobrindt ist in einem Gespräch mit FDP Generalsekretär Lindner sowohl für eine Bankenabgabe als auch eine internationale Finanztransaktionssteuer (Bild am Sonntag)
  • 18.2. Seehofer bekräftigt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer beim Politischen Aschermittwoch in Passau.
  • 15.1. Der CDU Bundesvorstand spricht sich in seiner Berliner Erklärung für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer aus.
  • 10.1. CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigt Forderung nach Finanztransaktionssteuer und schlägt gestaffelten Steuersatz je nach Risikograd der Transaktion vor.
  • 5.1. Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, mahnt die FDP, ihren Widerstand gegenüber einer Finanztransaktionssteuer zu überdenken. Kauders Vorstoss wird umgehend von den CDU Sozialausschüssen in Baden-Württemberg begrüsst.

2009

  • 28.12. Die Finanztransaktionssteuer sei ein sinnvolles Instrument zur Dämpfung überbordender Spekulation, so Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag.
  • 28.12. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vertieft die Ausführungen von Seehofer.
  • 26.12. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lässt von seinen Beamten die Finanztransaktionssteuer als Möglichkeit prüfen, die Verursacher der Bankenkrise an den Folgekosten zu beteiligen.
  • 9.12. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, lehnt in einer Pressemitteilung eine Verwendung der Erlöse einer Finanztransaktionssteuer für Entwicklungsaufgaben ab, sondern möchte stattdessen den Haushalt konsolidieren. Implizit könnte das bedeuten, dass man auch unionsintern schon über diese Steuer konkreter nachdenkt als bisher angenommen.
  • 18.9. Otto Bernhardt, MdB, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU, befürwortet auf einer Tagung eine „nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte“ sowie die Einführung einer weltweiten Börsenumsatzsteuer.
  • 17.9. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Offenheit für diese Steuer. Am 17.9.2009 meint sie gar, dass für die Steuer in der EU “große Unterstützung” vorhanden sei.
  • 12.9. Dr. Angela Merkel äußert sich erstmals positiv zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Süddeutsche Zeitung). In einem Schreiben vom Bundeskanzleramt wird allerdings betont, sie habe diese Äußerung nicht als Bundeskanzlerin, sondern als CDU Parteivorsitzende gemacht.

2000

Der Bundesvorstand der CDA spricht sich in einem Positionspapier am 24.11. dafür aus, eine Tobinsteuer “ernsthaft zu prüfen” und fordert, sie auf die “Tagesordnung der Treffen der G7 Länder zu setzen”.