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Bündnis 90/ Die Grünen

2013

Wahlkampfrelevante Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf unsere ForderungenBrief zu weiteren Plänen im Kontext der Kampagnenforderungen, unterzeichnet von Jürgen Trittin, Thilo Hoppe (stellv. Vorsitzender, Ausschuss f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sowie Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss.

2012

  • 19.11. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen beschließt: „Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (…) sollten (…) zu großen Teilen zur Finanzierung von globalen, öffentlichen Gütern, wie z.B. der Entwicklungspolitik und den Kampf gegen Klimawandel dienen, um endlich das 0,7% Ziel zu erreichen, und zudem in einen europäischen Solidaritätstopf fließen." (S. 4 des Beschluss)
  • 21.6. Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestags u.a. zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (inkl. Zeitplan)
  • 4.4. Jürgen Trittin zu den Möglichkeiten, Einnahmen aus der FTS für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwenden zu können

2010

  • 7.7.Bündnis 90/Die Grünen loben in einem Antrag die Bundesregierung für ihr Engagement für eine europäische Einführung einer FTS.
  • Im Antrag vom 15.6.schlagen die Grünen u.a. die Finanztransaktionssteuer vor, um die Erreichung der Millenniumsziele sicherzustellen.
  • 7.5. Im begleitenden Entschließungsantrag zur Nothilfe für Griechenland bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einer Finanzumsatzsteuer in der EU.
  • 22.4. Auch in der 17. Legislaturperiode reichen die Grünen einen Antrag zu einer europäischen Finanzumsatzsteuer ein.

2009

  • 15.12. Bündnis 90/Die Grünen treten als Partei dem Kampagnenbündnis bei
  • 7.12. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, zum Erfolg der Online-Petition der Kampagne Steuer gegen Armut.
  • 9.5. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die Partei im Kapitel "Die Spielhölle für die Finanzjongleure schließen" die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer.
  • 18.3. Antrag der Grünen für eine Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene. (Bundestagsdrucksache 16/12303)

2008

In den Beschlüssen des Bundesparteitags im November bekräftigt Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer allgemeinen Besteuerung aller Einkunftsarten oder Umsätze auf den Finanzmärken, d.h. eine generelle Finanzumsatzsteuer

 

Ergänzend zur obenstehenden unvollständigen Auflistung wurden folgende Unterlagen eingereicht:

Grünen-Antrag zur Tobin-Steuer von 1995:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btd/13/010/1301018.pdf

1. Plenardebatte:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btp/13/13041.pdf#P.3251
Beschlussempfehlung:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btd/13/028/1302842.pdf
2. Plenardebatte:
http://dipbt.bundestag.de/doc/<wbr></wbr>btp/13/13089.pdf#P.7925