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Aufruf "Das Versprechen halten!"

Vor 40 Jahre versprachen die Industrienationen, 0.7% ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Dies ist bislang von kaum einem Staat verwirklicht worden, Deutschland liegt immer noch unter 0,4%. Damit dieses Versprechen auch hierzulande bis 2015 erfüllt  wird, veröffentlichten Abgeordnete aller im Bundestag vertretener Parteien den "Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels". Bislang haben 372 Abgeordnete aller Parteien diesen Aufruf unterzeichnet

In cash würde dies bedeuten, dass ab sofort 1,2 Milliarden Euro mehr für die Entwicklungshilfe bekommen könnten, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme dorthin tun, wo ihr Wort steht, denn: Für den Bundeshaushalt ist nicht Minister Schäuble letztzuständig, sondern der Bundestag.

Bei der Abstimmung über den Haushalt des BMZ am 21.11.2012 haben jedoch die Koalitionsabgeordneten für eine KÜRZUNG des Etats um 124 Mio. Euro gestimmt, obwohl gerade in diesem Jahr Steuermehreinnahmen diese Kürzung sachlich nicht rechtfertigen. Lediglich fünf Abgeordnete der Union haben sich durch Enthaltung dieser Kürzung widersetzt.

Dies könnte den Verdacht nähren, dass das Wort der Abgeordneten das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.Ebenso scheint es die traurig bekannte Wahrheit zu belegen, dass Parteien in der Opposition sich leichter tun, Dinge zu versprechen und zu fordern, als jene in Regierungsverantwortung. Erschwerend kommt hinzu, dass der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück sich an dieser Abstimmung nicht einmal beteiligt hat - was Rückschlüsse auf die Bedeutung zulässt, die dieser solchen Anliegen zukommen lässt.

Wenn Sie wissen wollen, wie Ihr/e Abgeorndete/r gestimmt hat: Hier das Stenographische Protokoll der Sitzung mit den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung.

Was an dieser Idee jetzt noch zu retten ist, wird sich zeigen. Informationen dazu, wie sich die Parteien nach diesem Eklat für den Bundestagswahlkampf 2013 positionieren finden Sie im Verzeichnis Parteien.