Bundestag/Abgeordnete

2011

2010

  • 15.12. Anhörung vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema „innovative financing for development“, auf dem auch die Finanztransaktionssteuer diskutiert wurde
  • 8.7. Der Bundestag diskutiert Anträge zu den Millenniums-Entwicklungszielen. Die Anträge von Grünen, Linkspartei und SPD enthalten unter den Vorschlägen, wie eine Umsetzung trotz Weltfinanzkrise und hoher nationaler Schulden erreicht werden kann, auch die FTS als Finanzierungsinstrument, der Antrag der Koalition ging auf Fragen des „financing for development“ nicht ein. Die Oppositionsanträge wurden abgelehnt, der Unionsantrag angenommen.
  • 17.6. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit lehnt der Bundestag die Oppositionsanträge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Hier der Bericht des Federführenden Finanzausschusses und hier die Beschlussempfehlung.
  • 16.6. Die Obleute im Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung verabschieden einstimmig (d.h. auch die FDP), eine Presseerklärung, in der sie die Bundesregierung auffordern, den deutschen Beitrag zur Umsetzung der Millenniumsziele „verlässlich“ zu leisten und dafür zu sorgen, dass andere Geberländer es auch tun. Freilich wird offen gelassen, woher das Geld kommen soll.
  • 17.5. Der Finanzausschuss führt eine Expertenanhörung zu Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer durch.
  • 27./29.1. SPD und Linksfraktionen verabschieden Anträge zur Finanztransaktionssteuer, die vom Bundestagsplenum diskutiert und in den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Behandlung weitergeleitet werden. Beide Anträge stimmen in vielem überein, mit einer Ausnahme: Der Verwendungszweck der Gelder. Die Linkspartei hat hier klare Worte (sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft, Klimaschutz, Armutsbekämpfung), die SPD schweigt sich aus, obwohl sie sich in der Antragsbegründung ausdrücklich auf unsere Kampagne bezieht und feststellt, dass „die große Zustimmung“ zur Petition der Kampagne „zeigt …, dass viele Menschen in Deutschland wollen, dass mehr Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt aufgewandt werden.“ Und hier ist das Stenographische Protokoll der Plenumssitzung vom 29.1.2010.

2009

  • 17.12. In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag mit der Finanztransaktionssteuer. Das sehr interessante Stenographische Protokoll finden Sie hier, relevant sind die Seiten 64-79.
  • 6.11. Eine Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird von der Kampagne eingereicht. Ausführliche Informationen zum Gang der Behandlung durch den Petitionsausschuss/den Bundestag finden Sie hier.

2001-2003

60 Abgeordnete unterschrieben den “World Parliamentarians Call for a Tobin Tax”