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Bundesregierung

Unterschriftenübergabe an Minister Schäuble vor dem G20 Gipfel am 3./4. November 2011 in Cannes

2014

  • 28.1. Kanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "Die Finanzkrise gibt es schon seit ein paar Jahren, jetzt macht sich Merkel für die Finanztransaktionssteuer stark. "Die ganze Welt muss die Lektion der Finanzkrise lernen", sagt sie. "Kein Finanzplatz und -akteur darf ohne angemessene Regulierung bleiben." Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, denn "der Staat ist der Hüter der Ordnung". Diese Erkenntnis soll sich durchsetzen, sagt die Kanzlerin. Die SPD-Fraktion klatscht nahezu begeistert." (Mehr...)
  • 21.1. Schäuble bekräftigt Festhalten der Bundesregierung an FTS, auch wenn die deutsche Börse das nicht gut findet (Mehr...)

2013

22.10. Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage von Großbritannien gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer

2012

  • 8.10. Kanzlerin Merkel möchte Geld aus Finanztransaktionssteuer  in ein Budget für die Eurozone einfließen lassen (Mehr...)
  • 27.6.Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, hier im Wortlaut, hier die damit verbreitete Pressemitteilung.
  • 21.6. Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestags u.a. zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (inkl. Zeitplan)
  • 6.6. Setzt sich FDP bei FTS durch und verhindert dadurch den großen Wurf (Mehr...)
  • 5.6. Koalitionsparteien ringen um Kompromiss, um SPD-Forderung nach FTS in Verbindung mit Fiskalpakt entgegenzukommen (Mehr...).
  • 30.1. Reaktionen aus Deutschland auf die nationale Einführung einer FTS in Frankreich (Mehr...)
  • 25.1. Bundeskanzlerin Merkel in Davos: Globale FTS wäre starkes Zeichen für die Bürger (Mehr...)
  • 20.1. Regierungssprecher: Bundesregierung verfolgt ungeachtet des FDP Vorschlags zu einer Börsensteuer nach britischem Vorbild die FTS (Mehr...)
  • 9.1. Koalitionskrach nach Bekenntnis Merkels, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in Eurozone einzuführen (Mehr...)

2011

  • 30.11. Angela Merkel bekennt sich bei einem Besuch im AWZ zum 0,7% Ziel und nimmt auch zur FTS Stellung (Mehr...)
  • 14.10. Angela Merkel mahnt Präsident Obama, den Widerstand gegen die FTS aufzugeben. (Mehr...)
  • 16.8. Deutschland und Frankreich wollen bei der Finanztransaktionssteuer vorangehen (Mehr...)
  • 6.7. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, widerspricht der Idee von EU Präsident Barroso, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kämen dem EU Budget zu gute. Nach dem Willen der Bundesregierung fließen die Gelder in die nationalen Haushalte. (Mehr...)
  • 18.6. Minister Schäuble bekräftigt, dass er sich eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone vorstellen könne (Mehr...)
  • 12.5. Nach einer Sitzung des "Arbeitskreis Steuerschätzung" teilt Minister Schäuble mit, dass mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für 2012 wohl nicht mehr zu rechnen sei. Er betont aber: "Dies bedeutet aber keine Abkehr von der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Vielmehr wird sich Deutschland auch weiterhin nachhaltig für eine europaweite Lösung einsetzen." (Mehr...)

Bundesfinanzministerium

2014

17.3. Publikation der Auftragsstudie "Eine Europäische Finanztransaktionssteuer: Einnahmen sowie Auswirkungen auf das deutsche BIP", angefertigt durch das Institut Copenhagen Economics.

2013

20.9. Start in den Herbst: Aktuelle Bewertung der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen für eine europäische Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Europäischen Verstärkten Zusammenarbeit

2012

  • 1.4. Minister Schäuble versucht beim ECOFIN in Kopenhagen den Einstieg in eine stufenweise FTS (Mehr...) Sein so genanntes Room-Document im Wortlaut
  • 29.3. Finanzminister Schäuble bekräftigt seinen Einsatz für eine umfassende Besteuerung des Finanzsektors (Mehr...)
  • 24.3. Finanzminister Schäuble sondiert "offenbar möglichst umfassende" Alternativen zu einer FTS, EU Kommissar Semeta hält davon nicht viel (Mehr...)
  • 2.1. Optimistisches Interview von Finanzstaatssekretär Koschyk zur EU-weiten Einführung einer FTS (Mehr...)

2011

  • 26.12. Minister Schäuble will 2012 bei der FTS aufs Tempo drücken (Mehr...)
  • 18.6. Minister Schäuble ist zuversichtlich, eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone bzw. der EU zu bekommen (Mehr...)
  • 16.3. Minister Schäuble betont bei der Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2012, dass er an einer europäisch eingeführten FTS dranbleiben will (Mehr...)

2010

  • 16.12. Minister Schäuble wird konkret: Steuersatz 0,01%, auf möglichst alle Produkte, in der ganzen EU, inklusive Großbritannien. Ein würdiges Ziel, Herr Minister! (Mehr...)
  • 12.12. Minister Schäuble kann sich vorstellen, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungsfinanzierung zu verwenden (Mehr...)
  • Ende Oktober schlagen wir dem BMF Initiative vor, um die Argumentation innerhalb der EU zu verbessern. Und das passiert: (Mehr...).
  • 7.6. Die Einführung einer Bankensteuer auf G20 scheitert in Busan. Schäuble drängt auf europäische Lösung (Frankfurter Rundschau)
  • 21.3. Im Südwestrundfunk sagt Schäuble im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt: "Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance." Wie anders klingt da Bundespräsident Köhler im FOCUS am 22.3.
  • Gerüchte verdichten sich, dass die Bundesregierung von der Finanztransaktionssteuer abrückt und sich auf Obamas Bankenabgabe zubewegt.
  • 23.1. Erste Andeutungen von Minister Schäuble, dass es zu einem europäischen Alleingang ohne die USA kommen könnte (Internat. Business Times)
  • 19.1. Nach Minister Schäubles Ansicht besteht eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die G20 sich auf Finanzmarktregeln einigen können, darunter die Finanztransaktionssteuer. (Deutschlandfunk/ntv)

2009

  • 11.12.: Bundesfinanzminister Schäuble hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für eine "denkbare Möglichkeit" (Süddeutsche Zeitung)
  • 6./7.11.: Der Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer wurde von Bundesfinanzminister Schäuble nach Medienberichten vorsichtig unterstützt. Es könne nicht  "völlig falsch" sein, wenn man die Banken an den Krisenfolgekosten beteilige, so die Frankfurter Rundschau.
  • 25.5.: Aus dem Bundesfinanzministerium wird bekannt, dass man dort die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer erwägt, die pro Jahr 2-3 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen könnte. Die Börsenumsatzsteuer ist weniger umfangreich als eine generelle Finanztransaktionssteuer, zielt aber in dieselbe Richtung.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2013

3.6. Die Entwicklungshilfeminister von Deutschland, Frankreich und Belgien fordern, (Anteile der) Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu verwenden. (Gastbeitrag)

2012

  • 29.12 Minister Niebel entdeckt (mal wieder) die FTS als Möglichkeit, das 0,7%-Ziel bis 2015 zu erreichen (ntv)
  • 15.3. Minister Niebel will Geld aus der FTS für Entwicklung und Armutsbekämpfung (Mehr...)

2002

Die vom BMZ bei Prof. Paul Bernd Spahn in Auftrag gegebene Studie "Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer" ergibt, dass diese Steuer, korrekt durchdacht und umgesetzt innerhalb von Zeitzonen funktionieren würde, d.h. nicht weltweit eingeführt werden muss. Sie könnte also für die EU plus Schweiz eingeführt werden. Das BMZ selbst kommentiert die Ergebnisse dieser Studie: "Angesichts der weltweiten Problemlage können wir uns Tabuisierungen und Scheuklappendenken nirgendwo leisten … Und der (Irr)glaube, dass ausschliesslich die freien Marktkräfte schon alles richten werden, führt ebenfalls nicht weiter. Die Weltgemeinschaft braucht dringend sowohl stabilere Finanzmärkte als auch neue innovative Finanzierungsinstrumente für die globalen, zukunftsentscheidenden Aufgaben. Der ideologiebeladene Streit zwischen Neoliberalisten und Regulierungsfetischisten hilft nicht weiter. Versachlichung der Diskussion tut not." [S.2]