Bundesregierung

Bundesregierung

Unterschriftenübergabe an Minister Schäuble vor dem G20 Gipfel am 3./4. November 2011 in Cannes

2015

  • 6.5. Angela Merkel meint, man werde einen Teil der Einnahmen aus der FTS auch für die Entwicklungshilfe verwenden können, siehe S. 12 des Protokolls (Mehr...).
  • Es wird veröffentlicht, dass die NSA Kanzlerin Merkel auch zur Finanztransaktionssteuer abgehört hat (Mehr...)

2014

Weitere Informationen zur Bundesregierung stehen aufgrund der technischen Zuständigkeit unten, unter der Überschrift „Bundesfinanzministerium“.

  • 28.1. Kanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: „Die Finanzkrise gibt es schon seit ein paar Jahren, jetzt macht sich Merkel für die Finanztransaktionssteuer stark. “Die ganze Welt muss die Lektion der Finanzkrise lernen", sagt sie. „Kein Finanzplatz und -akteur darf ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, denn „der Staat ist der Hüter der Ordnung“. Diese Erkenntnis soll sich durchsetzen, sagt die Kanzlerin. Die SPD-Fraktion klatscht nahezu begeistert." (Mehr...)
  • 21.1. Schäuble bekräftigt Festhalten der Bundesregierung an FTS, auch wenn die deutsche Börse das nicht gut findet (Mehr...)

2013

22.10. Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage von Großbritannien gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer

2012

  • 8.10. Kanzlerin Merkel möchte Geld aus Finanztransaktionssteuer in ein Budget für die Eurozone einfließen lassen (Mehr...)
  • 27.6.Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, hier im Wortlaut, hier die damit verbreitete Pressemitteilung.
  • 21.6. Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestags u.a. zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (inkl. Zeitplan)
  • 6.6. Setzt sich FDP bei FTS durch und verhindert dadurch den großen Wurf (Mehr...)
  • 5.6. Koalitionsparteien ringen um Kompromiss, um SPD-Forderung nach FTS in Verbindung mit Fiskalpakt entgegenzukommen (Mehr...).
  • 30.1. Reaktionen aus Deutschland auf die nationale Einführung einer FTS in Frankreich (Mehr...)
  • 25.1. Bundeskanzlerin Merkel in Davos: Globale FTS wäre starkes Zeichen für die Bürger (Mehr...)
  • 20.1. Regierungssprecher: Bundesregierung verfolgt ungeachtet des FDP Vorschlags zu einer Börsensteuer nach britischem Vorbild die FTS (Mehr...)
  • 9.1. Koalitionskrach nach Bekenntnis Merkels, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in Eurozone einzuführen (Mehr...)

2011

  • 30.11. Angela Merkel bekennt sich bei einem Besuch im AWZ zum 0,7% Ziel und nimmt auch zur FTS Stellung (Mehr...)
  • 14.10. Angela Merkel mahnt Präsident Obama, den Widerstand gegen die FTS aufzugeben. (Mehr...)
  • 16.8. Deutschland und Frankreich wollen bei der Finanztransaktionssteuer vorangehen (Mehr...)
  • 6.7. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, widerspricht der Idee von EU Präsident Barroso, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kämen dem EU Budget zu gute. Nach dem Willen der Bundesregierung fließen die Gelder in die nationalen Haushalte. (Mehr...)
  • 18.6. Minister Schäuble bekräftigt, dass er sich eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone vorstellen könne (Mehr...)
  • 12.5. Nach einer Sitzung des „Arbeitskreis Steuerschätzung“ teilt Minister Schäuble mit, dass mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für 2012 wohl nicht mehr zu rechnen sei. Er betont aber: „Dies bedeutet aber keine Abkehr von der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Vielmehr wird sich Deutschland auch weiterhin nachhaltig für eine europaweite Lösung einsetzen.“ (Mehr...)

Bundesfinanzministerium

2015

20.3. Schäuble sieht kleinen ersten Schritt bei FTS in greifbarer Nähe (Mehr...).

2014

17.3. Publikation der Auftragsstudie „Eine Europäische Finanztransaktionssteuer: Einnahmen sowie Auswirkungen auf das deutsche BIP“, angefertigt durch das Institut Copenhagen Economics.

2013

20.9. Start in den Herbst: Aktuelle Bewertung der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen für eine europäische Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Europäischen Verstärkten Zusammenarbeit

2012

  • 1.4. Minister Schäuble versucht beim ECOFIN in Kopenhagen den Einstieg in eine stufenweise FTS (Mehr...) Sein so genanntes Room-Document im Wortlaut
  • 29.3. Finanzminister Schäuble bekräftigt seinen Einsatz für eine umfassende Besteuerung des Finanzsektors (Mehr...)
  • 24.3. Finanzminister Schäuble sondiert „offenbar möglichst umfassende“ Alternativen zu einer FTS, EU Kommissar Semeta hält davon nicht viel (Mehr...)
  • 2.1. Optimistisches Interview von Finanzstaatssekretär Koschyk zur EU-weiten Einführung einer FTS (Mehr...)

2011

  • 26.12. Minister Schäuble will 2012 bei der FTS aufs Tempo drücken (Mehr...)
  • 18.6. Minister Schäuble ist zuversichtlich, eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone bzw. der EU zu bekommen (Mehr...)
  • 16.3. Minister Schäuble betont bei der Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2012, dass er an einer europäisch eingeführten FTS dranbleiben will (Mehr...)

2010

  • 16.12. Minister Schäuble wird konkret: Steuersatz 0,01%, auf möglichst alle Produkte, in der ganzen EU, inklusive Großbritannien. Ein würdiges Ziel, Herr Minister! (Mehr...)
  • 12.12. Minister Schäuble kann sich vorstellen, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungsfinanzierung zu verwenden (Mehr...)
  • Ende Oktober schlagen wir dem BMF Initiative vor, um die Argumentation innerhalb der EU zu verbessern. Und das passiert: (Mehr...).
  • 7.6. Die Einführung einer Bankensteuer auf G20 scheitert in Busan. Schäuble drängt auf europäische Lösung (Frankfurter Rundschau)
  • 21.3. Im Südwestrundfunk sagt Schäuble im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt: „Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten – nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen – nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance.“ Wie anders klingt da Bundespräsident Köhler im FOCUS am 22.3.
  • Gerüchte verdichten sich, dass die Bundesregierung von der Finanztransaktionssteuer abrückt und sich auf Obamas Bankenabgabe zubewegt.
  • 23.1. Erste Andeutungen von Minister Schäuble, dass es zu einem europäischen Alleingang ohne die USA kommen könnte (Internat. Business Times)
  • 19.1. Nach Minister Schäubles Ansicht besteht eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die G20 sich auf Finanzmarktregeln einigen können, darunter die Finanztransaktionssteuer. (Deutschlandfunk/ntv)

2009

  • 11.12.: Bundesfinanzminister Schäuble hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für eine „denkbare Möglichkeit“ (Süddeutsche Zeitung)
  • 6./7.11.: Der Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer wurde von Bundesfinanzminister Schäuble nach Medienberichten vorsichtig unterstützt. Es könne nicht „völlig falsch“ sein, wenn man die Banken an den Krisenfolgekosten beteilige, so die Frankfurter Rundschau.
  • 25.5.: Aus dem Bundesfinanzministerium wird bekannt, dass man dort die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer erwägt, die pro Jahr 2-3 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen könnte. Die Börsenumsatzsteuer ist weniger umfangreich als eine generelle Finanztransaktionssteuer, zielt aber in dieselbe Richtung.

Bundeskanzler(in)

2010

3.5. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich im ZDF für eine Finanztransaktionssteuer aus, „wenn alle anderen mitmachen“. Dabei macht eine Transaktionssteuer auch schon innerhalb der Eurozone viel Sinn, wie die Spekulation gegen Griechenland zeigte. Auch Bundespräsident Köhler plädierte am 29.4. für eine Lösung innerhalb des Euroraums.

 2009

  • 11.12. Anlässlich der Besteuerung von Banker-Boni durch die britische Regierung meint Bundeskanzlerin Merkel, sie bevorzuge den Weg über eine internationale „Finanzmarkt-Transaktionssteuer“. (RP-Online)
  • 20.11. Josef Ackermanns Vorschlag, einen Fonds zur künftigen Rettung von kriselnden Kreditinstituten einzurichten, der sowohl von Banken als auch öffentlichen Geldern finanziert werden soll, wurde von Angela Merkel zurückgewiesen: „Einfach einen Fonds einzurichten mit einer Mischung aus Steuer- und Bankengeldern, reicht nicht“, so Merkel. (Vgl. Tagesspiegel, 22.11.)
  • 10.11. In ihrer Regierungserklärung sagt Bundeskanzlerin Merkel „Wenn wir international übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum Beispiel über eine Börsenumsatzsteuer international die Banken an der Begleichung der Schäden, die diese Krise angerichtet hat, beteiligen.“ Das wäre ein Schritt zurück und weniger als eine Finanztransaktionssteuer.
  • 30.10. Laut Medienberichten wurde auf dem EU Herbstgipfel ein Vorstoß des österreichischen Bundeskanzler Faymann auch von Präsident Sarkozy, Premierminister Brown und Kanzlerin Merkel unterstützt (Der Standard).
  • 17.9. Bundeskanzlerin Merkel sieht in der EU große Unterstützung für die Besteuerung der Finanzspekulation (AP-Meldung)
  • 11.9. Bundeskanzlerin Merkel folgt der Forderung der Minister Steinmeier-Steinbrück nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Süddeutsche Zeitung)

2005

28.1. Im Vorfeld des Davoser Weltwirtschaftsgipfels bestätigt Bundeskanzler Schröder seine Unterstützung für den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Chirac zur Einführung einer Tobin Tax. (Manager Magazin)

Bundesregierung

2011

  • 14.10. Angela Merkel mahnt Präsident Obama, den Widerstand gegen die FTS aufzugeben. (Mehr...)
  • 16.8. Deutschland und Frankreich wollen bei der Finanztransaktionssteuer vorangehen (Mehr...)
  • 6.7. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, widerspricht der Idee von EU Präsident Barroso, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kämen dem EU Budget zu gute. Nach dem Willen der Bundesregierung fließen die Gelder in die nationalen Haushalte. (Mehr...)
  • 18.6. Minister Schäuble bekräftigt, dass er sich eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone vorstellen könne (Mehr...)
  • 12.5. Nach einer Sitzung des „Arbeitskreis Steuerschätzung“ teilt Minister Schäuble mit, dass mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für 2012 wohl nicht mehr zu rechnen sei. Er betont aber: „Dies bedeutet aber keine Abkehr von der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Vielmehr wird sich Deutschland auch weiterhin nachhaltig für eine europaweite Lösung einsetzen.“ (Mehr...)

2010

  • 24.11. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass Minister Schäubles Äußerung vom 23.9. nicht Position der Bundesregierung ist (Mehr...)
  • 3.11. Wie denkt die Bundesregierung über Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe? Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte
  • 8.10. Die Bundesregierung wird, laut einem Sprecher des BMF, auch nach dem skeptischen Votum der EU Kommission vom 7.10. weiter für die europäische Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintreten.
  • 25.9. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt das weitere Eintreten der Bundesregierung für eine europäische Einführung der Finanztransaktionssteuer.
  • 23.9. Finanzminister Schäuble distanziert sich von der Steuer. Sie sei ohnehin nicht auf seine Initiative in den Haushalt gekommen. Bericht aus der ZEIT, und hier unsere Stellungnahme.
  • 14.9.Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bekräftigen in der Haushaltsdebatte den Einsatz der Bundesregierung für eine Finanztransktionssteuer.
  • 7.7. Im Haushaltsplan 2011-2014 werden Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro ab 2012 eingestell.
  • 2.7. Finanzminister Schäuble bekräftigt, dass die Bundesregierung zusammen mit Frankreich nach dem Scheitern des G20 Gipfels in Toronto für eine europäische Finanztransaktionssteuer eintreten wird.
  • 7.6. Bei der Sparklausur der Bundesregierung wird eine Finanztransaktionssteuer ganz selbstverständlich als der Weg benannt, um Finanzsektor an den Krisenfolgekosten zu beteiligen. Bis 2012 soll mindestens eine europäische Lösung erreicht sein, es wird auf diesem Weg mit 2 Milliarden Euro Einnahmen gerechnet (Pressekonferenz von Merkel und Westerwelle)
  • 23.5. Schäuble bekräftigt seine Aussage vor dem Bundestag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
  • 21.5. Finanzminister Schäuble erklärt eindeutig, dass sich die Bundesregierung für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen wird und, wenn sie im Rahmen der G20 nicht durchsetzbar ist, für sie in der EU (mit dem Finanzplatz London) oder auch nur Eurogruppe zu werben. (Stenographisches Protokoll).
  • 18.5. Der Koalitionsausschuss beschließt eine „Finanzmarktsteuer“, lässt aber offen, ob es sich letztlich um eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer handelt. Die Lage ist unübersichtlich, wo die Präfenrenz liegt (Welt online)
  • 31.3. Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte für eine Bankenabgabe und gibt damit die bisherige Präferenz für eine Finanztransaktionssteuer auf.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2013

3.6. Die Entwicklungshilfeminister von Deutschland, Frankreich und Belgien fordern, (Anteile der) Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu verwenden. (Gastbeitrag)

2012

  • 29.12 Minister Niebel entdeckt (mal wieder) die FTS als Möglichkeit, das 0,7%-Ziel bis 2015 zu erreichen (ntv)
  • 15.3. Minister Niebel will Geld aus der FTS für Entwicklung und Armutsbekämpfung (Mehr...)

2002

Die vom BMZ bei Prof. Paul Bernd Spahn in Auftrag gegebene Studie „Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer“ ergibt, dass diese Steuer, korrekt durchdacht und umgesetzt innerhalb von Zeitzonen funktionieren würde, d.h. nicht weltweit eingeführt werden muss. Sie könnte also für die EU plus Schweiz eingeführt werden. Das BMZ selbst kommentiert die Ergebnisse dieser Studie: „Angesichts der weltweiten Problemlage können wir uns Tabuisierungen und Scheuklappendenken nirgendwo leisten … Und der (Irr)glaube, dass ausschliesslich die freien Marktkräfte schon alles richten werden, führt ebenfalls nicht weiter. Die Weltgemeinschaft braucht dringend sowohl stabilere Finanzmärkte als auch neue innovative Finanzierungsinstrumente für die globalen, zukunftsentscheidenden Aufgaben. Der ideologiebeladene Streit zwischen Neoliberalisten und Regulierungsfetischisten hilft nicht weiter. Versachlichung der Diskussion tut not.“ [S.2]