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Nordrhein-Westfalen

2011

1. Juli: Der nordrhein-westfälische Landtag beschliesst einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei zur Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer in Höhe von etwa 0,05 %, deren Einnahmen zur Entlastung der Haushalte und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz dienen sollen. Also eine klare Unterstützung für eine "Steuer gegen Armut"! CDU und FDP stimmen gegen den Antrag. Hier die Redebeiträge der Debatte

Weitere NRW-Kommunen unterstützen die Kampagne "Steuer gegen Armut"

2010

  • 24.4. Erste (uns bekannte) Stadtratsinitiative: Die SPD Stadtratsfraktion Münster stellt den Antrag, die Stadt möge sich bei Land und Bund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. So sollen Gelder eingenommen werden, die aufgrund der Bankenrettung fehlen und dringend für inländische Aufgaben benötigt werden.Die Initiative findet Unterstützung durch Landtagsabgeordnete.
  • 13.1. Jürgen Rüttgers spricht sich für eine europäische Börsenumsatzsteuer aus (Handelsblatt)