Bundesrat/Bundesländer

In diesem Verzeichnis sind Entwicklungen innerhalb der Bundesländer dokumentiert bzw. Initiativen der Bundesländer zur Finanztransaktionssteuer im Bundesrat. Die Dokumentation ist chronologisch, ohne weitere Unterkategorisierung.

Baden-Württemberg

Bayern

2010

  • 5.3. Sitzungsprotokoll der 39. Plenardebatte vom 27.1.2010 zur Finanztransaktionssteuer öffentlich zugänglich.
  • 28.1. Die Bayerische SPD fordert Ministerpräsident Seehofer auf, sich in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. (Pressemeldung)
  • 27.1. Die Bayerische SPD macht sich in einem Antrag für eine bayerische Bundesratsinitiative zur Finanztransaktionssteuer stark.

Bundesrat

2010

5.3. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen bringen eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung, die auch die Finanztransaktionssteuer umfasst. Hier der Antrag, hier die Erläuterungen, hier ein Medienbericht (Niederlausitz-aktuell). Der Antrag wurde an die Bundesratsausschüsse überwiesen.