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Diese Seite enthält eine Übersicht über die Ereignisse seit Beginn der Kampagne

2013

  • 10.12. Nächste Folge im EU Krimi um die Finanztransaktionssteuer: Juristen der EU Kommissions kontern Juristen des EU Rats und insistieren: Finanztransaktionssteuer ist sehr wohl konform mit EU Recht (Reuters)
  • 28.10. Schwarz-rot bei Koalitionsverhandlungen einig zu Finanztransaktionssteuer: Sie soll bald kommen und auf breiter Bemessungsgrundlage (Mehr)
  • 20.9. Start in den Herbst: Aktuelle Bewertung der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen für eine europäische Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Europäischen Verstärkten Zusammenarbeit
  • 3.7. Das EU Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit einen Beschluss zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, fügt aber einige Zugeständnisse ein. Die Kampagne zieht eine gemischte Bilanz des verabschiedeten Texts (kann mit WordPad geöffnet werden)
  • 21.6. 73% der Deutschen befürworten laut einer Umfrage die FTS - falls man sie ihnen gut erklärt.
  • 18.6. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gibt der Finanztransaktionssteuer Rückenwind
  • 9.6. EU Finanzkommissar Semeta gibt gegebenüber der Stuttgarter Zeitung zu, dass es sich bei der Finanzlobby um die "wohl mächtigste Lobby der Welt" handelt. Er sagt aber auch: Die FTS wird dennoch nicht aufgeweicht (Mehr)
  • 3.6. Die Entwicklungshilfeminister von Deutschland, Frankreich und Belgien fordern, (Anteile der) Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu verwenden. (Gastbeitrag)
  • 22.5. Die deutsche und französischen Kampagnen für eine Finanztransaktionssteuer schreiben einen Brief an Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande mit der Bitte, sich durch das Störfeuer der Gegner nicht von ihrem Kurs für eine umfassende und wirksame Steuer abbringen zu lassen.
  • 21.-28.2. Vertreter des Kampagnen-Lenkungsausschuss treffen Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien und fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu je einem Drittel zu verwenden für die Bekämpfung (a.) internationaler und (b.) nationaler Armut sowie für (c.) den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität. Reaktionen der Parteien sowie die Rolle, die diese Themen im Wahlkampf spielen, stellt die Website "Wahlkampf 2013" zusammen.
  • 14.2. Die EU Kommission legt ihren Gesetzesvorschlag für jene 11 Staaten vor, die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einführen wollen. Der Vorschlag vermeidet Abwanderung durch das Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip, schränkt den Hochgeschwindigkeitshandel ein und soll 30-35 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen generieren. Mehr: Tagesschau sowie Vorschlagstext im Wortlaut und eine Analyse, warum diese Vorlage eine Bedeutung hat, die über die FTS allein hinausgeht.
  • 22.1. EU Finanzminister geben Weg frei für Finanztransaktionssteuer (Handelsblatt)

2012

  • 12.12. Das Europäische Parlament unterstützt mit großer Mehrheit die Einführung der FTS im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Ziel soll die weltweite Einführung bleiben. (Mehr...)
  • 23.10. EU Kommission gibt Grünes Licht für die Verstärkte Zusammenarbeit und sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt an (NZZ). Anbei die Entscheidungsvorlage der EU Kommission für die entsprechende Abstimmung im EU Rat.
  • 9.10.Beim ECOFIN Rat in Luxemburg gaben elf Länder ihre Bereitschaft bekannt, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das sind zwei mehr als mindestens erforderlich (Mehr...)
  • 2.10. Österreich und Belgien schließen sich der deutsch-französischen Initiative zur Eröffnung des Verfahrens für eine Verstärkte Zusammenarbeit an. Damit sinds schon 4 von 9 Staaten (Mehr...)
  • 28.9. Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici schicken einen Brief an EU Kommissar Semeta und bitten um die Eröffnung des Verfahrens für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Zugleich schreiben sie einen Brief an die anderen EU Finanzminister und bitten um Unterstützung dieses Vorhabens.
  • 3.7. Mit der CSA tritt die erste politische Gruppierung aus der Koalition der Kampagne als 92. Mitträger bei
  • 27.6 Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, hier im Wortlaut, hier die damit verbreitete Pressemitteilung.
  • 22.6. Beim Treffen der europäischen Finanzminister wird festgestellt, dass eine EU 27 Lösung für eine FTS nicht realistisch ist. Dies öffnet den Weg für die "Verstärkte Zusammenarbeit", an der sich (vorerst) zehn Staaten beteiligen wollen (Mehr...).
  • 21.6. Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestags u.a. zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (inkl. Zeitplan)
  • 20.6. Francois Hollande auf dem G20 Gipfel in Los Cabos: Da Deutschland und Frankreich sich einig sind kann eine europäische FTS schnell kommen (Mehr...).
  • 18.6.EU Kommissionspräsident Barroso fordert auf G20 Gipfel FTS, verspricht europäisches Vorangehen und fordert Teilverwendung der Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz (Mehr...)
  • 7.6. Bei den Verhandlungen mit der Oppostion zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt wird die FDP zu erheblichen Zugeständnissen gezwungen. Eine deutsche Position zur FTS wird damit Wirklichkeit (Mehr...)
  • 23.5. EU Parlament ist mit großer Mehrheit für Einführung der FTS und verabschiedet auch Verbesserungsvorschläge zum Entwurf der Kommission sowie zum Zeitplan der Einführung und Umsetzung (Mehr...)
  • 7.5.Francois Hollande, der neue französische Präsident, legt sich schon am Tag nach seiner Wahl mit den Briten an und bekräftigt den Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 1.4. Minister Schäuble versucht beim ECOFIN in Kopenhagen den Einstieg in eine stufenweise FTS mit der britschen Börsensteuer als Vorbild (Mehr...) Sein so genanntes Room-Document im Wortlaut - es wäre auch eine Kompromissmöglichkeit, der die FDP zustimmen könnte. Da aber die Briten nicht einmal diesen Vorschlag bereit sind mitzutragen (Mehr...) wird eine Umsetzung über den Mechanismus der "verstärkten Zusammenarbeit" immer wahrscheinlicher.
  • 29.3. Erneutes Bekenntnis von Schäuble zu seinem Einsatz für eine wirksame Besteuerung des Finanzsektors (Mehr...)
  • 28.3. Erneuter Rückhalt für FTS durch EU Kommissar Semeta (Mehr...)
  • 24.3. Minister Schäuble äußert Bedenken hinsichtlich einer FTS in der EU27, was als seine Absage an die FTS insgesamt gedeutet wird, die EU Kommission bleibt bei FTS (Mehr...)
  • 13.3. Das ECOFIN Treffen macht klar: Eine Finanzmarktbesteuerung mit den Briten wird es nicht geben. Daraufhin wird die FTS von vielen Medien für tot erklärt, weil man die Zwischentöne nicht hört (Mehr...)
  • 6.3. Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum EU Fiskalpakt u.a. an konkrete Konzepte und Schritte bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Mehr...)
  • 17.2. Frankreich beschließt eine (sehr verbesserungsbedürftige) nationale FTS
  • 8.2. 9 Finanzminister fordern die dänische EU Ratspräsidentschaft in einem Brief auf, das Thema Finanztransaktionssteuer bevorzugt zubehandeln
  • 20.1. Die FDP schlägt eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vor
  • 9.1. "Merkozy" wollen bei Finanztransaktionssteuer Druck auf andere EU Staaten erhöhen und notfalls in Eurozone oder - was Frankreich betrifft - national vorangehen. In Deutschland provoziert das Ärger mit dem Koalitionspartner FDP (Mehr...)

2011

  • 9.12. Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus den Verhandlungen zu einer europäischen Fiskal- und Stabilitätsunion, da die anderen EU Staaten nicht bereit waren, weitere Zugeständnisse zum Schutz des in London ansässigen Finanzsektors zu machen, sind zumindest die Fronten klar: Eine Finanztransaktionssteuer ohne Großbritannien, aber mit allen anderen EU Staaten oder auch nur in der Eurozone wird damit wahrscheinlicher.
  • 1.11. attac, die Evangelisch Lutherische Landeskirche in Bayern und Baden sowie OXFAM übererichen Minister Schäuble 239 000 Unterschriften vor dem G20 Gipfel in Cannes
  • 30.10. In einem Offenen Brief an die Teilnehmer an den G20 Gipfel in Cannes fordern EU Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU Kommissionspräsident Jose Barroso auch die weltweite Finanztransaktionssteuer.
  • 25.10. In einem Gemeinsamen Entschließungsantrag aus Anlass der EFSF Krise fordern CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD die Bundesregierung auf, zügig für eine europäische Finanztransaktiosnsteuer einzutreten.
  • 28.9. EU Präsident Barroso stellt die Pläne der EU Kommission in seiner "Rede zur Lage der Union" dem Europäischen Parlament vor: Eine umfassende Steuer ab 2014, die Steuersätze 0,1 und 0,01%. Eine gute Ausgangsbasis! (Mehr...) EU Kommissar Semeta sagt in LeMonde, dass Teile aus den erwarteten 57 Milliarden Euro an Einnahmen auch genützt werden können, um Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Umweltschutz nachzukommen. (Mehr...)
  • 9.9. Der deutsche und französische Finanzminister schreiben einen Brief an die Kommissare Barnier und Semeta mit ganz konkreten Vorschlägen, die nach ihrer Ansicht in einem EU Legislativvorschlag enthalten sein sollten. Erwartungsgemäß legen die Briten Widerspruch ein.
  • 16.8.Die politische Sommerpause endet mit einem Knall: Deutschland und Frankreich kündigen eine Initiative zur Finanztransaktionssteuer an (Mehr...)
  • 29.6. Der Haushaltsentwurf der EU Kommission sieht eine Finanztransaktionssteuer als eigene Einnahmenquelle vor (Mehr...)
  • 21./22.6. EU Steuerkommissar Semeta und EU Präsident Barroso befürworten die Einführung einer FTS in Europa! (Mehr...)
  • 22.6. Am Global Day of Action für eine Finanztransaktionssteuer kommt es zu Aktionen in 35 Ländern
  • 15.6. Das brasilianische Parlament spricht sich für eine FTS aus (Mehr...)
  • 14.6. Die französische Nationalversammlung stimmt mit 477 zu 2 Stimmen für eine Resolution zur FTS.
  • 9.6. Parallele Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und Assemblee Nationale auf Initiative von SPD und Partie Socialiste. Überraschend schließt sich die französische Regierungspartei UMP dem Antrag der Opposition an und überbietet ihn sogar: Sie fordert die Verwendung der Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Leider können CDU/CSU sich nicht zu etwas Ähnlichem durchringen.
  • 12.5. Nach einer Sitzung des "Arbeitskreis Steuerschätzung" teilt Minister Schäuble mit, dass mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für 2012 wohl nicht mehr zu rechnen sei. Er betont aber: "Dies bedeutet aber keine Abkehr von der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Vielmehr wird sich Deutschland auch weiterhin nachhaltig für eine europaweite Lösung einsetzen." (Mehr...)
  • 13.4. Im Vorfeld des G20 Finanzministertreffens unterzeichnen 1000 Ökonomen aus 53 Ländern einen Aufruf, die FTS einzuführen
  • 23.3. Mit Nürnberg tritt die erste deutsche Kommune der Kampagne bei (Mehr...), der "0,7%-Aufruf" wird vom 315. Bundestagsabgeordnete mitunterzeichnet und klettert damit über die parlamentarische Mehrheit
  • 16.3. Haushaltseckpunkte 2012: Minister Schäuble bekräftigt Einsatz für eine europaweite FTS (Mehr...)
  • 25.2. Bundestagsabgeordnete veröffentlichen eine parteienübergreifende Erklärung, in denen sie, Bezug nehmend auf das britische Vorgehen, fordern, dass auch Deutschland konkrete Schritte unternimmt, um bis zum Jahr 2015 die seit 40 Jahren angezielten 0,7% BNE für die Entwicklungszusammenarbeit endlich zusammen zu bekommen. Die Erklärung im Wortlaut.
  • 23.2. Die EU Kommission ist plötzlich an der Meinung der Zivilgesellschaft zu einer FTS interessiert und startet eine Konsultation (Mehr...
  • 17.2. Global Action Day für eine Finanztransaktionssteuer (Infos...) (Bilder weltweit...) (Bilder Berlinale...)
  • 7.2. Die Petition der Kampagne hat ihre Öffentliche Anhörung im Bundestag.
  • 4.2. Stimmen aus der Union lancieren die Möglichkeit, eine FTS auch durch eine "coalition of the willing" einzuführen, wenn es in EU und Eurozone nicht klappt.
  • 24.1. Nicolas Sarkozy stellt die Ziele für die französische G8/G20 Präsidentschaft vor. Die Finanztransaktionssteuer gehört dazu, die Einnahmen will er für Armutsbekämpfung und Entwicklung verwenden. Bei so was "sind wir alle Franzosen!"

2010

  • 16.12. Minister Schäubles Strategie wird bekannt: 0,01%, möglichst umfassende Besteuerung, EU-weit, Großbritannien inbegriffen (Mehr...)
  • 15.12. Expertenanhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet auf Drängen der Kampagne statt.
  • 12.12. Minister Schäuble kann sich vorstellen, dass Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungsfinanzierung verwendet werden (Mehr...)
  • Ende Oktober schlagen wir dem BMF Initiative vor, um die Argumentation innerhalb der EU zu verbessern. Und das passiert: (Mehr...). Unterstützt von der CDU (Mehr...)
  • 28.10. Überraschend erklärt Deutsche Bank Chef Ackermann, man könne mit einer internationalen oder europäischen FTS leben.
  • 1.10. Der Ecofin Anfang Oktober, zu dem Österreich ein eigenes Positionspapier vorlegt, bringt keine Einigkeit bei der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Das Thema bleibt aber auf der europäischen Tagesordnung (Mehr...)
  • 23.-25.9. Eine Schrecksekunde: Am 23.9. wird bekannt, dass Finanzminister Schäuble nichts von der Steuer hält, die ohnehin nicht auf seine Initiative Regierungspolitik geworden sei. Kanzlerin Merkel korrigiert ihn am 25.9. und bekräftigt das weitere Eintreten der Bundesregierung für die europäische Einführung dieser Steuer.
  • 13.-18.9. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause fand am 13.9. fand ein erstes Gespräch zwischen Kampagne und Unionsabgeordneten statt um zu sondieren, ob es Unterstützung für das zweite Kampagnenziel (Verwendung von Einnahmen aus der FTS für Armutsbekämpfung) geben könnte. Weitere Treffen wurden vereinbart. Am 14.9. bekräftigten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble das Eintreten der Bundesregierung für eine FTS, ebenso erklärte SPD Chef Gabriel die FTS zum Dreh- und Angelpunkt der Finanzmarktreform. Robin Hood machte der Hauptstadt am 15.9. seine Aufwartung und zeigte, wo Finanzminister Schäuble Geld für die Finanzierung von Armutsbekämpfung und Entwicklung finden könnte. Die Linkspartei bekräftigte ihr Engagement für die Finanztransaktionssteuer am 18.9. bei einem Kongress in Frankfurt.
  • 8.7. Das Plenum des Bundestags diskutiert die Millenniumsziele und wie sie bis 2015 zu erreichen seien. Nur die Oppositionsanträge nehmen Bezug auf die Finanztransaktionssteuer, diese werden aber niedergestimmt.
  • 7.7. Die Oppositionsparteien der Grünen, LINKE und SPD loben die Bundesregierung in drei Anträgen für ihr Engagement für eine europaweite Einführung der FTS. Die Union versagt der eigenen Regierung diese Rückendeckung.
  • 7.7. Im Haushaltsplan 2011-2014 werden ab 2012 Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro aus der Finanztransaktionssteuer veranschlagt.
  • 27.6. Die Finanztransaktionssteuer findet auf dem G20 Gipfel in Toronto keine internationale Zustimmung, wird aber noch vor Ort von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für den europäischen Kontext angekündigt (FAZ).
  • 17.6. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit lehnt der Bundestag die Oppositionsanträge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Hier der Bericht des federführenden Finanzausschusses und hier die Beschlussempfehlung.
  • 16.6. Gemeinsame Erklärung deutsch-französischer Kampagnenorganisationen vor dem EU/G20 Gipfel
  • 7.6. Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Busan können sich nicht auf internationale Einführung der Finanztransaktionssteuer einigen. Bundesminister Schäuble drängt auf eine europäische Lösung. Die Bundesregierung rechnet bei seiner Sparklausur bis 2012 mit 2 Milliarden Euro Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer.
  • 17.-20.5. Die 20. Kalenderwoche war sehr ereignisreich für die Anliegen der Kampagne "Steuer gegen Armut". Am Montag, den 17.5., fand die durch die Kampagnenpetition mit-verursachte Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags statt. Am Abend des 17.5. fand in der Katholischen Akademie Berlin eine Podiumsveranstaltung statt, in der Vertreter aller Parteien (außer der CSU) und Experten miteinander diskutierten und vorhandene Bewegungsspielräume ausloteten. Am Morgen des 18.5. war zu erfahren, dass es unter den Finanzministern der Eurogruppe erstaunlich viel Zustimmung für eine Finanztransaktionssteuer als Instrument zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten gebe, selbst, wenn sie international nicht durchsetzbar sei, im Rahmen der EU. Im Laufe des Tages geriet die Regierungskoalition in Bewegung: der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP einigten sich auf eine "Finanzmarktsteuer", ließen aber offen, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionssteuer oder die vom IWF angeregte Finanzaktivitätssteuer handeln wird (zum Unterschied siehe hier). Die Opposition und die Kampagne Steuer gegen Armut forderten eine eindeutige Festlegung der Bundesregierung oder Bundestags auf die Finanztransaktionssteuer. Zu diesem Zweck wurde auch Robin Hood nach Berlin eingeladen. Aber auch ihm gelang es nicht, eine eindeutige Festlegung der Regierung bzw. aller Parteien herbeizuführen. Lediglich mündlich wurde von Rednern der Koalition, etwa Finanzminister Schäuble, bei der Abstimmung zum 140 Milliarden Rettungspaket für den Euro betont, man präferiere eine Finanztransaktionssteuer und könne sich eine europäische Lösung vorstellen.
  • 8./9.5. Die EU Finanzminister schnüren ein beispielloses Finanzpaket zur Rettung und Stabilisierung des Euro. Zur Gegenfinanzierung der aufgenommenen Schulden wird von der EU auch eine "Börsenumsatzsteuer" (=Finanztransaktionssteuer) geprüft. Auch in Deutschland ist das Thema noch lange nicht vom Tisch, da das EU Rettungspaket vom Bundestag akzeptiert werden muss (Süddeutsche Zeitung)
  • 3.-7.5. Die Woche war geprägt von der Notwendigkeit, eine Entscheidung des Bundestags zu den griechischen Notkrediten in Höhen von 22,4 Mrd. Euro zu finden. Die drei Oppositionsparteien verbanden ihre Zustimmung von Anfang an konsequent mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und wollten diese Option in einer gemeinsamen Entschließungserklärung parallel zum Gesetz festhalten. Aber: Aller Fortschritt, zu dem CDU/CSU bereit gewesen wären, scheiterte schlussendlich an der FDP, die mit einem Ende der Koalition drohte. (vgl. u.a. Tagesspiegel). Entsprechend blieb es bei Bündnis 90/Grünen, Linkspartei und SPD, die in ihren Entschließungsanträgen eine Finanztransaktionssteuer forderten. Aber: Im Ergebnis gibt es dennoch mehr gute Dinge zu vermelden, die vielleicht ohne die harten Verhandlungen nicht zustandegekommen wären: Alle (!) Parteien befürworten in ihren Entschließungsanträgen ein Verbot von CDS und Leerverkäufen, Verbesserungen beim Rating und signalisieren Unterstützung für die Vorschläge des IWF, die deutlich besser sind als die Bankenabgabe-Vorschläge der Bundesregierung. Alles Schritte in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Hier die Entschließungsanträge von Bündnis 90/Grünen, CDU/CSU/FDP, Linkspartei und SPD.
  • 29.4. Rückenwind für die Transaktionssteuer: Wichtige BRIC Staaten, v.a. Russland und Indien befürworten weiterhin die "Börsenumsatzsteuer" (Mehr...), ebenso hält Bundespräsident Köhler immer noch die Abgabe auf Finanztransaktionen als bestes Mittel für eine Kostenbeteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten.
  • 24.4. Erste (uns bekannte) Stadtratsinitiative: Die SPD Stadtratsfraktion Münster stellt den Antrag, die Stadt möge sich bei Land und Bund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. So sollen Gelder eingenommen werden, die aufgrund der Bankenrettung fehlen und dringend für inländische Aufgaben benötigt werden.Die Initiative findet Unterstützung durch Landtagsabgeordnete.
  • 21.4. Der "Interim Report for the G20" mit dem Titel "A fair and substantial contribution by the financial sector" wird durch Indiskretion vorzeitig bekannt. Er fordert eine Art Bankenabgabe und eine Steuer auf Profite und Vergütungen. Eine Finanztransaktionssteuer wird kurzfristig nicht befürwortet, aber Formulierungen auf S. 15-18, die sich mit diesem Instrument befassen, lassen mittelfristig Perspektiven offen.
  • 8.4. Obwohl die Studie, die der IWF im Auftrag der G20 zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors durchführt, noch nichteinmal den Direktoren des IWFs vorliegt, kennt das Handelsblatt bereits Ergebnisse.
  • EU Ratspräsident van Rompuy unterstützt weiterhin die Finanztransaktionssteuer
  • 6.4. Eine Arbeitsgruppe der EU Kommission veröffentlicht ein Arbeitspapier, in dem verschiedene Wege zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors geprüft werden. Auffällig: Öffentlich zugängliche Argumente für eine Finanztransaktionssteuer werden ignoriert und lediglich schlagwortartige Kritikpunkte benannt.
  • 31.3. Die Bundesregierung entscheidet, eine Bankenabgabe einzuführen und gibt damit ihre bisherige Präferenz einer Finanztransaktionssteuer auf.
  • 24.3. Eklat im Bundestag: Die Koalition verhindert eine zeitnahe Anhörung zur Finanztransaktionssteuer. (Handelsblatt)
  • 22.3. Im Südwestrundfunk sagt Schäuble im Anschluss an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt: "Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance." Wie anders klingt da Bundespräsident KöhlerI: In einer Generalabrechnung mit den Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung fordert Bundespräsident Köhler erneut eine Abgabe auf Finanztransaktionen (ntv). Köhler wörtlich im zu Grunde liegenden FOCUS Interview: "Ich würde zunächst für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen. Die 'Finanzindustrie' muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden."
  • 5.3. Erstmals beschäftigt sich der Bundesrat mit der FInanztransaktionssteuer aufgrund einer Initiative der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen. 
  • 16.2. Videospot zur Kampagne mit Heike Makatsch und Jan Joseph Liefers gestartet, ebenso Cyberaktion mit einer Petition zum G20 Gipfel.
  • 12.2. Seit dem 1. Februar sind in Deutschland Leerverkäufe an der Börse wieder zugelassen, ein Finanzprodukt, welches in der Weltfinanzkrise eine wichtige Rolle spielte. Und dieses Instrument wird wieder eingesetzt, wie die Spekulation gegen den Euro anlässlich der Griechischen Haushaltskrise zeigt. 
  • 10.2. Gerüchte verdichten sich, dass Großbritannien sowie die Bundesregierung von der Finanztransaktionssteuer abrückt und sich auf Obamas Bankenabgabe zubewegt. Unsere Stellungnahme zur Bankenabgabe finden Sie hier.
  • 10.2. Im Bundestag wird der Antrag der Linkspartei zur Verstärkten Heranziehung der Banken zur Kostenbewältigung der Finanzkrise behandelt. In der Debatte spielt auch das Gerücht eine Rolle, nach der Finanzminister Schäuble von der "Tobin Steuer" abrücken soll, die Opposition bekräftigt ihr Festhalten an der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Hier das Stenographische Protokoll
  • 7./29.1. SPD und Linksfraktionen verabschieden Anträge zur Finanztransaktionssteuer, die vom Bundestagsplenum diskutiert und in den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Behandlung weitergeleitet werden. Beide Anträge stimmen in vielem überein, mit einer Ausnahme: Der Verwendungszweck der Gelder. Die Linkspartei hat hier klare Worte (sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft, Klimaschutz, Armutsbekämpfung), die SPD schweigt sich aus, obwohl sie sich in der Antragsbegründung ausdrücklich auf unsere Kampagne bezieht und feststellt, dass "die große Zustimmung" zur Petition der Kampagne "zeigt …, dass viele Menschen in Deutschland wollen, dass mehr Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt aufgewandt werden." Und hier ist das Stenographische Protokoll der Plenumssitzung vom 29.1.2010.
  • 25.1. Typisch für die hektische Situation hinter den Berliner Kulissen ist folgendes: In der heutigen Ausgabe des Berliner Tagesspiegels wird unter Verweis auf das Handelsblatt ohne Angaben von Quellen berichtet, die Bundesregierung rücke von der Idee einer Finanztransaktionssteuer ab. In der Berliner Zeitung hingegen bekräftigte CSU Generalsekretär Dobrindt am selben Tag, dass die Idee der Finanztransaktionssteuer durchaus verfolgt werde und gar ein Alleingang im Rahmen der EU erwogen würde. Da letzteres mit gleich lautenden Äußerungen von Minister Schäuble in der International Business Times vom 23.1. übereinstimmt, dürfte es sich bei der Meldung im Tagesspiegel um den Versuch von FDP Anhängern handeln, das Thema zu torpedieren.

2009

  • 26./27./28.12. Auch CSU-Chef Seehofer, CSU-Generalsekretär Dobrindt sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, befürworten eine Finanztransaktionssteuer. Dagegen argumentiert FDP Generalsekretär Lindner nicht inhaltlich, sondern lediglich formal: Dies sei mit der FDP nicht zu machen weil Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vereinbart seien.
  • 17.12. Der Schlagabtausch zwischen FDP und der Kanzlerin zur Transaktionssteuer setzt sich fort: FDP Generalsekretär Lindner: "Schade, dass sich eine kluge und umsichtige Frau wie die Kanzlerin an der Exhumierung dieser überkommenen Theorie beteiligt." Die aktuelle Stunde im Bundestag am Nachmittag vermittelt keine neuen Erkenntnisse über den aktuellen "Frontverlauf" zwischen den Parteien. Hier eine Zusammenfassung der Aussprache, hier das Stenographische Protokoll, siehe S. 64-79.
  • 17.12. Gegenwind aus der Schweiz: Dort will man den Finanzplatz durch den Abbau von Transaktionssteuern/Stempelsteuer attraktiver machen (NZZ).
  • 15.12. Der französische Präsident Sarkozy und der äthiopische Präsident Zenawi fordern in einer gemeinsamen Erklärung auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Namen Afrikas die Finanztransaktionssteuer zur Deckung von Kosten im Kontext des Klimawandels.
  • 7.12. Die Online-Petition wird innerhalb von drei Wochen von mehr als 50 000 Bürgerinnen und Bürgern mitunterzeichnet, womit das erforderliche Quorum erreicht wird, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss zu erreichen. Am selben Tag widerspricht Bundeskanzlerin Merkel Minister Niebel wegen seiner Ablehnung der Transaktionssteuer. 'Es sei derzeit noch "zu früh, zu definitiven Festlegungen zu kommen", ließ Merkel ihren Sprecher Ulrich Wilhelm klarstellen. Es ergebe keinen Sinn, bereits jetzt "über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen'. (Frankfurter Rundschau, "Rüffel für Niebel")
  • 5.12. Nach einer Meldung des SPIEGELS ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, FDP, gegen eine Finanztransaktionssteuer und folgt in dieser Angelegenheit nicht dem Rat seiner eigenen Beamten. Niebel selbst veröffentlichte folgende Meldung am 6.12.2009.
  • 12.11. Die Petition wird vom Petitionsausschuss zur Mitunterzeichnung online gestellt.
  • 10.11. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in ihrer Regierungserklärung für die Einführung einer internationalen Börsenumsatzsteuer aus. 
  • 6.11. Mit der Unterschrift von Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, erreicht der Unterzeichnerstand des Offenen Briefes unserer Kampagne die Zahl 50 (37 Organisationen, 13 Personen). Die Kampagne legt eine Online-Petition zur Finanztransaktionssteuer ein.
  • 28.10. Bundespräsident Köhler befürwortet eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen.
  • 24.10. Wenig überraschend, greift der Koalitionsvertrag das Thema einer Finanztransaktionssteuer nicht auf. Wohl aber die Anliegen der Kampagne, wenn es gleich zu Beginn des Kapitels zur Entwicklungszusammenarbeit heißt: "Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. ... Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen". Wer dies auch so meint, wird die Kampagne und ihre Träger nicht ignorieren können.
  • 17.10. Der Offene Brief wird den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zugestellt und veröffentlicht, die Kampagnenwebsite geht online.