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Offener Brief der Kampagne

Mit dem nachfolgenden Offenen Brief an die neu gewählte Bundesregierung begann am 17.10.2009 die Kampagne "Steuer gegen Armut". Der Brief ist bis heute inhaltliche Grundlage für die Forderungen und die Zusammenarbeit der Kampagnenträger, ebenso war dieser Offene Brief der Grundtext für die breit unterstützte Petition der Kampagne.

(c) wikimedia/commons

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wir, die Unterzeichner, fordern die Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern generiert auch finanzielle Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir begründen unsere Forderung wie folgt:

Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.

Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter. Doch sie können Milliarden US$ aufwenden, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer hingegen leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Für diese beiden Problemfelder gibt es aber ein geeignetes Mittel: Eine Finanztransaktionssteuer, die über die von James Tobin 1972 vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer hinausgeht und alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einbezieht. Eine solche Steuer kann EU- und weltweit umgesetzt werden. Bis dies der Fall ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile:

  • Finanztransaktionen werden entschleunigt und so die (Selbst-)Kontrolle über das Geschehen an den Finanzmärkten verbessert.
  • Die Finanztransaktionssteuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt. Sie betrifft alle Marktteilnehmer in ähnlicher Weise, da alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen der Steuer unterliegen.  
  • Die Steuer macht kurzfristige Spekulationen unrentabler. Mittel- und langfristige Investitionen werden, aufgrund eines niedrigen Steuersatzes zwischen 0,1 und 0,01%, nicht behindert.
  • Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel. Sie kann aber mit dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten und weniger heftig verlaufen.

Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.

National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert.

Wir hoffen, dass es sich dabei nicht bloß um Wahlkampftaktik gehandelt hat, denn auch wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Krisenfolgen beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen.

Veröffentlicht zum 17.10.2009, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut, an diesem Tag getragen von 32 Organisationen und 8 Personen.

Inzwischen hat sich der Trägerkreis mehr als verdoppelt, wie die hier eingestellte Auflistung zeigt.