Briefwechsel

Seit es zwischen Kampagne und Mitarbeitern der Parteien sowie Ministerien regelmäßige Gespräche gibt reduzierte sich der Schriftverkehr zu Gunsten von Mails und informellen Absprachen – umso mehr, da Regierung, Parteien und Kampagne seit der Erklärung am 21.6.2012 in großen Teilen bei der ersten Kampagnenforderung (Einführung einer FTS) an einem Strang ziehen. Positionierungen während des Wahlkampfes 2013 und Ergebnisse aus dem Koalitionsverhandlungen stehen im Sonderverzeichnis Wahl 2013

Ergebnisse aus Kontakten zur zweiten Kampagnenforderung (Verwendung der Einnahmen) sind wiederum derart sensibel bei allen Gesprächspartnern, dass es hierzu nichts in Briefform gibt.Informationen hierzu, sofern vorhanden, sind in den Verzeichnissen der „Parteien“ enthalten. Darüber hinaus sei verwiesen auf:

2013

  • 27.6. Deutscher Teilbrief des von 351 Organisationen getragenen Zivilgesellschaftlichen Briefs an die Regierungschefs der 11 EU Staaten, die die FTS im Rahmen der FTS einführen wollen
  • 22.5. Die deutsche und französischen Kampagnen für eine Finanztransaktionssteuer schreiben einen Brief an Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande mit der Bitte, sich durch das Störfeuer der Gegner nicht von ihrem Kurs für eine umfassende und wirksame Steuer abbringen zu lassen.

2012

  • 16.11. Schreiben der Kampagne an Peer Steinbrück
  • 20.6. Ein Schreiben des BMZ u.a. zur Verwendung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Erreichung des 0,7% Ziels

2011

  • 30.6. Schreiben des stellvertretenden CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Michael Meister an die Kampagne aus Anlass der französischen Parlamentsresolution zu einer Finanztransaktionssteuer
  • 28.6. Schreiben von Staatssekretär Harmut Koschyk an die Kampagne im Vorfeld der Gespräche zur gemeinsamen deutsch-französischen Regierungsinitiative zu einer Finanztransaktionssteuer
  • 20.6. Beispiel für die Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch die FDP: Schreiben von Marina Schuster, MdB, an die Kampagne
  • 19.4. Der Beitrag der Kampagne zur Konsultation der EU Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer: Der von 26 Kampagnenmitträgern unterzeichnete Brief, die Argumente zu 5 Schlüsselfragen der Konsultation
  • 17.2. Peter Wahl koordiniert einen Brief an Präsident Sarkozy mit der Bitte, in Paris eine Konferenz zum Thema „Steuer gegen Armut“ durchzuführen. 120 Organisationen unterzeichnen diesen Brief.

2010

  • 29.10./4.12. Brief an Minister Schäuble mit der Anregung, durch konkrete Vorlagen und Prüfungen die Argumentation innerhalb der EU zu verbessern – und was passierte.
  • 27.10. Brief des Steering Committees und Begleitfax an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Europäische Rat 28./29.Oktober
  • 16. Brief für die Kampagne an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Thema Bankenabgabe und/oder Finanztransaktionssteuer.
  • 29.1. Brief für die Kampagne an die SPD-Fraktion, z.H. Dr. Carsten Sieling, MdB der seinerseits mit diesem Brief antwortet, auf die hin eine Replik vorwaerts.de geschrieben und dort eingestellt wurde.
  • 12.1. Brief an die Kampagne von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.

2009

  • 29.12. Brief für die Kampagne an die finanzpolitischen Sprecher der SPD (Joachim Poß), Dr. Gerhard Schick (B90/Grüne) und Dr. Axel Troost (Linke).
  • 18.12. Schreiben von Barbara Hendricks, MdB, parlamentarische Staatssekretärin a.d. im Bundesfinanzministerium.
  • 17.12. Ein persönliches Antwortschreiben an Jörg Alt SJ geht ein vom Bundeminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, MdB.
  • 16.12. Ein persönliches Antwortschreiben an Jörg Alt SJ geht ein von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB.
  • 5.12. Ein Brief geht ein von der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Dr. Margot Käßmann.
  • 1.12. Ein persönliches Antwortschreiben an Jörg Alt SJ ging ein von Leo Dautzenberg, MdB, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie von Dr. Guido Westerwelle, MdB, dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei.
  • 30.11. Antwortschreiben von Joachim Poß, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, Antwortschreiben von Florian Pronold, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion
  • 29.10. Antwortschreiben von Dr. Christian Ruck, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU Bundestagsfraktion an die Kampagne.
  • 16.10. Begleitschreiben zum Versand des Offenen Briefs an die Parteivorsitzenden im Deutschen Bundestag.